Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

Volksinitiative «Für die Zukunft
unserer Natur und Landschaft
(Biodiversitätsinitiative)»
Die Biodiversität, also die Vielfalt aller Lebewesen und
Lebensräume, ist in der Schweiz zurückgegangen. Auch Landschaften
und Ortsbilder sind unter Druck. Daher schützen Bund
und Kantone Biotope, bedrohte Arten sowie wertvolle Landschaften
und Ortsbilder. Sie pflegen Schutzgebiete und fördern
die Biodiversität, auch in der Landwirtschaft. Der Bund investiert
jährlich rund 600 Millionen Franken in die Erhaltung der Artenvielfalt.
Zudem setzen Bund und Kantone einen Aktionsplan
zur Förderung der Biodiversität um.
Ausgangslage
Den Initiantinnen und Initianten gehen diese Massnahmen
zu wenig weit. Sie wollen die Natur, die Landschaft und
das baukulturelle Erbe zusätzlich schützen. Die Initiative verlangt
für die Biodiversität mehr Geld und mehr Schutzflächen.
Und sie will insbesondere die Kantone stärker in die Pflicht
nehmen, damit sie Landschaften und Ortsbilder bewahren.
Zudem sollen die prägenden Elemente schützenswerter Biotope,
Landschaften und Ortsbilder ungeschmälert erhalten werden.
Schliesslich will die Initiative Natur, Landschaft und baukulturelles
Erbe auch ausserhalb der Schutzgebiete schonen.
Die Initiative
In Kürze
Vorlage im Detail 8
Argumente 14
Abstimmungstext 18
5
Ja
Für das Initiativkomitee ist die Zerstörung der Natur
alarmierend. Auch schöne Landschaften und Ortsbilder
würden zerstört. Die Folgen für Gesundheit, Wirtschaft und
die Zukunft unserer Kinder seien gravierend. Die Initiative
gebe Gegensteuer. Sie verpflichte Bund und Kantone, mehr
für unsere Lebensgrundlagen zu tun.
biodiversitaetsinitiative.ch
Wollen Sie die Volksinitiative «Für die
Zukunft unserer Natur und Landschaft
(Biodiversitätsinitiative)» annehmen?
Abstimmungsfrage
Nein
Für Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit.
Schon heute werden wertvolle Biotope, Landschaften und
Ortsbilder geschützt, und die Biodiversität wird gefördert.
Bei einer Annahme würden wichtige Anliegen wie die Energieversorgung,
die Landwirtschaft oder die Siedlungsentwicklung
zu stark eingeschränkt.
admin.ch/biodiversitaetsinitiative
Empfehlung von
Bundesrat und
Parlament
Empfehlung des
Initiativkomitees
Abstimmung
im Nationalrat
Abstimmung
im Ständerat
124 Nein
72 Ja
2 Enthaltungen
33 Nein
12 Ja
0 Enthaltungen
Volksinitiative «Für die Zukunft
unserer Natur und Landschaft
(Biodiversitätsinitiative)»
Neue Siedlungen, Energieanlagen, Eisenbahnstrecken,
Strassen oder die Landwirtschaft können die Natur sowie
Landschaften und Ortsbilder beeinträchtigen. Die Vielfalt an
Tieren und Pflanzen nimmt darum seit Längerem ab. Auch
wertvolle Ortsbilder und Landschaften sind unter Druck. Bund
und Kantone haben auf diese Entwicklung reagiert. Verschiedene
Massnahmen wurden eingeleitet und umgesetzt. Der
Bund hat zum Beispiel im Jahr 2012 die «Strategie Biodiversität
Schweiz» verabschiedet. 2017 folgte ein Aktionsplan zum Schutz
der Biodiversität. In den letzten Jahrzehnten haben Bund und
Kantone in die Pflege und Sanierung von Mooren und weiteren
Schutzgebieten investiert. Sie haben die Biodiversität auch
in der Landwirtschaft und im Wald gefördert. Zudem wurden
die wertvollsten Naturräume, Landschaften und Ortsbilder
in sogenannten Inventaren bezeichnet, um sie besser zu schützen.
Bis heute sind nicht alle Biodiversitätsziele erreicht. Darum
plant der Bund beispielsweise aktuell einen zweiten Aktionsplan
zur Biodiversität.
Erste Vorlage: Biodiversitätsinitiative
Argumente Initiativkomitee 14
Argumente Bundesrat und Parlament 16
Abstimmungstext 18
Ausgangslage
9
Der Bund erfasst besonders schützenswerte Naturräume
sowie wertvolle Landschaften und baukulturelle Objekte von
nationaler Bedeutung insbesondere in Inventaren1:
Inventare des Bundes
Gebiete für
die Natur
Die Biotopinventare umfassen Moore, Auen,
Amphibienlaichgebiete und Trockenwiesen.
Dazu kommen Jagdbanngebiete, Wasser- und
Zugvogelreservate sowie Kernzonen der
Naturerlebnispärke
und der Nationalpark.
Landschaften Wertvolle Landschaften finden sich im Bundesinventar
der Landschaften und Naturdenkmäler
(BLN) und im Inventar der Moorlandschaften.
Ortsbilder Das Bundesinventar der schützenswerten
Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung
(ISOS) bezeichnet die bedeutsamsten
Siedlungen des Landes.
Verkehrswege Das Bundesinventar der historischen Verkehrswege
der Schweiz (IVS) bezeichnet die
wichtigsten Wege mit einer historischen
Bedeutung.
Rund ein Viertel der Landfläche ist von einem Inventar
für die Natur oder für die Landschaft erfasst. Das ISOS umfasst
einen Fünftel der Ortsbilder.
1 Weitere Informationen zu den Biotopen von nationaler Bedeutung,
den Jagdbanngebieten und den Wasser- und Zugvogelinventaren
unter bafu.admin.ch > Themen > Biodiversität > Fachinformationen >
Ökologische Infrastruktur; weitere Informationen zum Bundesinventar
der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN), zu den Moorlandschaften
von nationaler Bedeutung und zu den Kernzonen der Pärke
unter bafu.admin.ch > Themen > Landschaft > Fachinformationen >
Landschaften nationaler Bedeutung; weitere Informationen zum
Nationalpark unter www.nationalpark.ch; weitere Informationen
zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von
nationaler Bedeutung (ISOS) und Ortsbildschutz unter bak.admin.ch
> Baukultur > ISOS und Ortsbildschutz.
Inventare des
Bundes
10 Erste Vorlage: Biodiversitätsinitiative
Ist ein Biotop in einem Inventar des Bundes verzeichnet,
so geniesst es einen erhöhten Schutz. Bauen ist in einem solchen
Gebiet nur stark eingeschränkt möglich. Dasselbe gilt für
Umnutzungen bestehender Gebäude. Gebiete, die im BLNund
im ISOS-Inventar (siehe Kasten) verzeichnet sind, geniessen
ebenfalls einen besonderen Schutz; dies ist insbesondere der
Fall, wenn der Bund selber ein Projekt baut oder genehmigt
oder wenn die Kantone Bewilligungen nach Bundesrecht
erteilen, beispielsweise für eine Rodung in Zusammenhang mit
einem Bauprojekt. Weniger ausgeprägt ist der Schutz, wenn
es um Eingriffe geht, für welche die Kantone oder Gemeinden
allein zuständig sind; dies gilt meistens bei Baubewilligungen
für Wohnbauten.
Geltende
Bestimmungen
11
Die Initiative will die Biodiversität fördern und stärker
schützen. Sie verlangt, dass Bund und Kantone mehr Schutzflächen
schaffen und diese in die Inventare aufnehmen. Zum
Ausmass der zusätzlichen Flächen macht sie keine Angaben.
Zudem verlangt die Initiative mehr Geld für den Schutz der
Biodiversität. Heute gibt der Bund für die Biodiversität rund
600 Millionen Franken2 pro Jahr aus. Einen Grossteil dieser
Gelder erhalten Landwirtinnen und Landwirte, die auf geeigneten
Flächen die Biodiversität fördern. Die Zusatzkosten bei einer
Annahme der Initiative lassen sich nur grob schätzen. Für den
Bund und die Kantone ist pro Jahr von zusätzlichen Kosten für die
Biodiversität von mehr als 400 Millionen Franken auszugehen.3
2 Monet 2030, Biodiversitätsausgaben. Bei diesem Indikator des
Bundesamtes für Statistik handelt es sich um einen Zusammenzug
verschiedener Positionen aus der Staatsrechnung ( bfs.admin.ch >
Statistiken finden > 21 Nachhaltige Entwicklung > Das Monet
2030-Indikatorensystem > Alle Indikatoren > 15 Leben an Land >
Biodiversitätsausgaben).
3 Botschaft des Bundesrates vom 4. März 2022 zur Volksinitiative
«Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)
» und zum indirekten Gegenvorschlag (Revision des
Natur- und Heimatschutzgesetzes) ( admin.ch > Bundesrecht >
Bundesblatt > Ausgaben des Bundesblattes > 2022 > März > 63 >
BBI 2022 737, Seite 19)
Initiative will mehr
Schutz und Geld
12 Erste Vorlage: Biodiversitätsinitiative
Die Initiative will Natur, Landschaften und Ortsbilder besser
erhalten. Sie verlangt mehr Schutz für Objekte, die in einem
Inventar des Bundes enthalten sind (siehe Kasten). Dies würde
vor allem Kantone und Gemeinden betreffen. Sie müssten
zum Beispiel bei der Bewilligung von Bauten stärker Rücksicht
nehmen auf den Schutz des Landschafts- und des Ortsbildes.
Darüber hinaus verlangt die Initiative, dass der Kerngehalt
– die prägenden Elemente – eines Biotops, einer geschützten
Landschaft oder eines Ortsbildes ungeschmälert erhalten wird.
Dies hätte beispielsweise zur Folge, dass für den Bau einer
neuen Eisenbahnstrecke eine kleine geschützte Trockenwiese
selbst dann nicht entfernt werden kann, wenn die Wiese an
einem anderen Ort neu angelegt werden könnte.
Auch die Kantone schützen heute die Natur sowie
Landschaften und Ortsbilder mit eigenen Inventaren. Gemäss
der Initiative sollen auch hier erhebliche Eingriffe nur unter
strengeren Voraussetzungen erlaubt sein, und der Kerngehalt
muss ungeschmälert erhalten bleiben.
Die Initiative enthält auch eine Regelung für Gebiete,
die in keinem Inventar erfasst sind. Hier verlangt sie, dass
Natur, Landschaft und Ortsbilder geschont werden.
Eingriffe
erschweren
Prägende Elemente
erhalten
Inventare der
Kantone
Generelle Stärkung
des Schutzes
13
14
Argumente Initiativkomitee
Eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare
Böden, Bestäubung und gesunde Nahrung. Ihr Reichtum
ist unsere Lebensgrundlage. Doch die Biodiversität ist in der
Schweiz stark gefährdet. Viele Lebensräume gehen durch
zu intensive Nutzung, Verbauung und Zerschneidung verloren.
Die Biodiversitätsinitiative gibt Gegensteuer. Damit unsere
Lebensgrundlagen auch künftigen Generationen erhalten
bleiben.
Die Initiative fordert von Bund und Kantonen gezielte
Massnahmen: Sie sollen dafür sorgen, dass die erforderlichen
Flächen und Finanzen für die Biodiversität zur Verfügung
stehen. Natur und Landschaft sollen geschont werden, auch
ausserhalb von Schutzgebieten. Das steht den Anliegen der
Landwirtschaft, des Tourismus und der Energieversorgung
nicht entgegen: Schützen und Nutzen gehen Hand in Hand.
In der Landwirtschaft, im Siedlungsraum, im Wald wird
schon einiges für die Biodiversität getan. Das reicht aber nicht,
sonst wären unsere heimischen Tiere und Pflanzen nicht so
stark gefährdet. Bund und Kantone müssen mehr tun. Dazu
braucht es die nötigen Mittel, um Leistungen abzugelten.
Eine intakte Natur hilft gegen den Klimawandel: Moore
und Wälder speichern CO2. Bäume und Gewässer sorgen für
Abkühlung. Klimaschutz, Naturschutz und der Ausbau der
erneuerbaren Energien müssen zusammen angepackt werden.
Dafür schafft die Biodiversitätsinitiative gute Voraussetzungen.
Erste Vorlage: Biodiversitätsinitiative
Die schleichende Zerstörung unserer Natur ist alarmierend:
Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist
gefährdet oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der natürlichen
Lebensräume ist bedroht. Auch schöne Landschaften und
Ortsbilder werden zerstört. Die Auswirkungen auf unsere
Gesundheit, auf die Wirtschaft und auf die Zukunft unserer
Kinder sind gravierend. Mit Ihrem JA zur Biodiversitätsinitiative
verpflichten Sie Bund und Kantone, mehr für unsere
Lebensgrundlagen zu tun.
Natürliche Vielfalt
sichern
Wirksame Massnahmen
jetzt!
Engagement
abgelten
Klimawandel
bremsen
15
Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee.
Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.
Vielfältige Landschaften, eine reiche Natur und charakteristische
Ortsbilder prägen das Bild der Schweiz. Sie erhöhen
unser Wohlbefinden, fördern unsere Gesundheit und sind
touristische Attraktionen. Das gilt es zu bewahren.
Kantone, Städte, Gemeinden und Wissenschaft sind sich
einig: In der Schweiz ist die Biodiversität stark bedroht, schützenswerte
Landschaften stehen unter massivem Druck. Der
Bundesrat schreibt in Umwelt Schweiz 2022: «Um die Leistungen
der Biodiversität zu sichern, ist entschlossenes Handeln
dringend notwendig.»
Darum empfiehlt das Initiativkomitee:
Ja
biodiversitaetsinitiative.ch
Heimat bewahren
Jetzt entschlossen
handeln
Empfehlung des
Initiativkomitees
16
Argumente Bundesrat und Parlament
Erste Vorlage: Biodiversitätsinitiative
Bund und Kantone schützen Natur, Landschaften und Ortsbilder
bereits heute. Die Initiative greift wichtige Anliegen auf,
geht jedoch zu weit. Sie würde den Handlungsspielraum von
Bund und Kantonen zu stark einschränken. Zentrale Interessen
wie die Siedlungsentwicklung, der Ausbau der erneuerbaren
Energien oder die Landwirtschaft würden geschwächt.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative insbesondere
aus folgenden Gründen ab:
Um Natur, Landschaften und Ortsbilder zu bewahren,
sind Bund und Kantone bereits seit Längerem aktiv. Viele
Landschaften haben dadurch ihre ursprüngliche Schönheit
bewahrt, und historische Ortsbilder sind intakt geblieben. Die
Biodiversität ist zwar nach wie vor unter Druck, aber Massnahmen
sind eingeleitet worden. Zudem gibt es auch positive
Entwicklungen: So finden sich in Schutzgebieten wieder mehr
Libellen und Amphibien, und mit dem Luchs oder dem Bartgeier
sind einst verschwundene Tiere wieder bei uns heimisch
geworden. Statt weitere Vorgaben, wie sie die Initiative
verlangt, braucht es wie bisher gezielte Massnahmen.
Die Initiative macht zusätzliche Vorgaben in schützenswerten
Gebieten. Teilweise schliesst sie Projekte gar von vornherein
aus, sofern die prägenden Elemente eines Gebiets
beeinträchtigt werden. Dies nimmt den Behörden den nötigen
Spielraum.
Neue Überbauungen und Siedlungen schaffen zusätzlichen
Wohnraum. Die Initiative führt jedoch zu höheren
Anforderungen für Neubauten in schützenswerten Gebieten.
Die Verdichtung bestehender Siedlungen würde dadurch
gehemmt.
Infrastrukturen wie Bahnstrecken, Strassen oder Stromleitungen
sind für Bevölkerung und Unternehmen wichtig. Die
Initiative erhöht die Hürden für den Bau dieser Infrastrukturen.
Dies kann die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz
bremsen.
Erfolge dank
gezielter
Massnahmen
Zu strikte
Vorgaben
Siedlungsentwicklung
wird
gehemmt
Wirtschaftliche
Entwicklung
gebremst
17
Die Initiative will mehr Flächen schützen. Dadurch kann
die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz zurückgehen.
Dabei tut die Landwirtschaft schon heute viel für den
Erhalt der Biodiversität.
Damit die Schweiz genügend Strom produzieren kann,
sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Die
Initiative könnte diesen Ausbau beeinträchtigen. Das könnte
die Versorgungssicherheit schwächen und den Ausstieg aus
den fossilen Energien erschweren.
Die Initiative hätte für Bund und Kantone voraussichtlich
jährliche Zusatzkosten von mehr als 400 Millionen Franken
zur Folge. Die Finanzlage beim Bund ist angespannt. Mehrausgaben
für die Biodiversität müssten deshalb bei anderen
Aufgaben des Bundes wieder eingespart werden.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament,
die Volksinitiative « Für die Zukunft unserer Natur und
Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» abzulehnen.
Nein
admin.ch/biodiversitaetsinitiative

Bundesrat und Parlament empfehlen,
am 22. September 2024 wie folgt zu stimmen:
Nein Volksinitiative «Für die Zukunft unserer
Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»



Abstimmungstext

Bundesbeschluss
über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und
Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
vom 22. Dezember 2023
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 78a Landschaft und Biodiversität

1 In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass:

a. die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;

b. die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden;

c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.

2 Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.

3 Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes müssen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen, für erhebliche Eingriffe in kantonale Schutzobjekte überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten. Für den Moor- und Moorlandschaftsschutz gilt Artikel 78 Absatz 5.

4 Der Bund unterstützt die Massnahmen der Kantone zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.

Art. 197 Ziff. 122
12. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Landschaft und Biodiversität)

Bund und Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78a innerhalb von fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

 Fachkontakt
Letzte Änderung 24.07.2024 14:54