Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die
Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Volksinitiative «Maximal
10 % des Einkommens für die
Krankenkassenprämien
(Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Alle Menschen in der Schweiz erhalten die medizinischen
Behandlungen, die sie benötigen. Die Kosten dafür übernimmt
die obligatorische Krankenversicherung. Diese Kosten sind in den
letzten Jahrzehnten stark gestiegen und damit auch die Krankenkassenprämien.
Die Prämien belasten einen Teil der Bevölkerung
zunehmend. Rund ein Viertel der Bevölkerung erhält eine
Prämienverbilligung, die durch den Bund und die Kantone finanziert
wird. Der Bund erhöht seinen Beitrag automatisch, wenn
die Kosten steigen. Die Kantone machen das nur zum Teil.
Ausgangslage
Die Initiative fordert, dass die Versicherten höchstens
10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien
aufwenden müssen. Bund und Kantone sollen die Prämienverbilligung
erhöhen, wobei der Bund mindestens zwei Drittel
der Verbilligung übernehmen soll. Das würde Mehrkosten von
mehreren Milliarden Franken pro Jahr verursachen.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie
haben aber einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Heute verbilligt der Bund die Prämien automatisch stärker,
wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung
steigen. Die Kantone sollen dies auch tun. Der indirekte Gegenvorschlag
verpflichtet sie, einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung
zu leisten. Für die Kantone entstünden Mehrkosten
von mindestens 360 Millionen Franken, für den Bund
dagegen keine. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die
Initiative abgelehnt und kein Referendum ergriffen wird.
In Kürze
Vorlage im Detail 12
Argumente 16
Abstimmungstext 20
Die Initiative
Indirekter
Gegenvorschlag
5
Ja
Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative werden die
Prämien gedeckelt und dürfen nicht mehr als zehn Prozent
des verfügbaren Einkommens ausmachen. Laut dem Komitee
schützt das nicht nur Personen mit tiefen Löhnen, sondern
auch Familien, Rentner-Paare und Personen mit durchschnittlichen
Einkommen.
bezahlbare-praemien.ch
Wollen Sie die Volksinitiative
«Maximal 10 % des Einkommens für
die Krankenkassenprämien (Prämien-
Entlastungs-Initiative)» annehmen?
Abstimmungsfrage
Nein
Für Bundesrat und Parlament ist die Initiative mit jährlichen
Mehrkosten in Milliardenhöhe zu teuer und es fehlt ihr ein
Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Deshalb haben
sie einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die
Prämien auch stärker verbilligt und zusätzlich einen kostendämpfenden
Anreiz setzt.
admin.ch/praemien-entlastungs-initiative
Empfehlung von
Bundesrat und
Parlament
Empfehlung des
Initiativkomitees
Abstimmung
im Nationalrat
Abstimmung
im Ständerat
123 Nein
70 Ja
3 Enthaltungen
32 Nein
11 Ja
1 Enthaltung
Im Detail Volksinitiative «Maximal
10 % des Einkommens für die
Krankenkassenprämien
(Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Erste Vorlage: Prämien-Entlastungs-Initiative
Argumente Initiativkomitee 16
Argumente Bundesrat und Parlament 18
Abstimmungstext 20
Wer in der Schweiz krank ist, erhält die nötige medizinische
Behandlung. Seit 1996 übernimmt die obligatorische
Krankenversicherung die Kosten dafür. Die Krankenversicherung
wird über die Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen
(Franchise, Selbstbehalt, Spitalkostenbeitrag) finanziert.
Die Kosten der Krankenversicherung sind in den letzten
Jahrzehnten stark gestiegen. Um sie zu decken, mussten die
Prämien entsprechend erhöht werden. Die Prämien stiegen
im Verhältnis deutlich mehr als die Löhne.1
Die Prämien werden pro Person und unabhängig von der
Einkommenshöhe bestimmt. Die Kantone sind verpflichtet,
die Prämien der Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen zu verbilligen. Die Kantone erhalten dazu vom
Bund einen Beitrag. Der Mittelstand profitiert jedoch nicht
oder nur teilweise von dieser Verbilligung und wird darum von
den steigenden Prämien zunehmend stark belastet.
Obligatorische Krankenversicherung
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) wird auch
als Grundversicherung bezeichnet. Sie ist seit 1996 obligatorisch und
bietet allen Versicherten Zugang zu denselben Leistungen. Sie deckt
Behandlungskosten bei Krankheit, Mutterschaft und in gewissen
Fällen bei Unfall. Die OKP wird weitgehend über Prämien finanziert.
Alle Versicherten bezahlen unabhängig von ihrem Einkommen eine
Prämie. Sie beteiligen sich zudem durch Franchise, Selbstbehalt und
Spitalkostenbeitrag an den Behandlungskosten. Personen in bescheidenen
wirtschaftlichen Verhältnissen erhalten eine Prämienverbilligung.
Diese wird von Bund und Kanton über Steuergelder finanziert.
Ausgangslage
Prämienverbilligung
13
Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass alle Versicherten
höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens
für die Prämien aufwenden müssen und dass sie für den Betrag
darüber hinaus eine Prämienverbilligung erhalten. Der Bund
müsste diese zu mindestens zwei Dritteln finanzieren, die Kantone
müssten den Rest übernehmen. Wie das verfügbare Einkommen
definiert wird und welche Prämie massgebend ist, müsste
das Parlament bei der Umsetzung der Initiative bestimmen.
Die Kantone sind für die Gesundheitsversorgung verantwortlich.
Sie haben damit einen grossen Einfluss auf die Kosten.
Sie können zum Beispiel bestimmen, wie viele Spitäler und wie
viele Ärztinnen und Ärzte zulasten der obligatorischen Krankenversicherung
abrechnen dürfen. Das ist ein Grund, warum die
Kosten für die Gesundheitsversorgung von Kanton zu Kanton
unterschiedlich sind. Die Höhe der Prämien ist je nach Kanton
sehr unterschiedlich, weil die Krankenkassen die Prämien so
festlegen müssen, dass die kantonalen Kosten gedeckt werden.
1 Prämien: Bundesamt für Gesundheit BAG ( bag.admin.ch > Zahlen
und Statistiken > Krankenversicherung > Statistik der obligatorischen
Krankenversicherung > 2022 > Statistik der obligatorischen
Krankenversicherung 2022 > T 03 Prämien&mittl. Prämien je
Versicherte_OKP > KV305N_STATKV2022-N);
Löhne: Bundesamt für Statistik BFS ( bfs.admin.ch > Statistiken
finden > 03 – Arbeit und Erwerb > Löhne, Erwerbseinkommen und
Arbeitskosten > Schweizerischer Lohnindex > Weiterführende
Informationen > Tabellen > Schweizerischer Lohnindex nach
Sektor: Index und Veränderung auf der Basis 1993 = 100.
1
Prämien-Entlastungs-Initiative
Versicherte bezahlen max. 10 % ihres verfügbaren Einkommens
Übersteigt die massgebende Prämie 10 Prozent des verfügbaren Einkommens,
erhalten Versicherte eine Prämienverbilligung.
10 %
Grafik RZ1-DE
Einkommen Prämie
Prämienverbilligung
Die Initiative
Kantonale
Unterschiede bei
den Prämien
14 Erste Vorlage: Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Kantone bestimmen weitgehend selbst, wem sie
die Prämien wie stark verbilligen. Ihre Prämienverbilligungen
können sie abstimmen auf die Steuerbelastung ihrer Bevölkerung
und auf ihre Sozialleistungen (etwa die Familienzulagen,
die Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe). Die Kantone
setzen unterschiedlich viel Geld für ihre Prämienverbilligung
ein. Auch der Betrag, den die Kantone im Durchschnitt pro
Person ausgeben, variiert stark.
Im Jahr 2022 hat rund ein Viertel der Bevölkerung in der
Schweiz eine Prämienverbilligung erhalten. Das sind 2,3 Millionen
Personen. Der Bund hat für die Prämienverbilligung
2,9 Milliarden Franken ausgegeben, die Kantone 2,5 Milliarden.
Der Bund erhöht seinen Beitrag an die Prämienverbilligung
automatisch, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung
und damit die Prämien steigen.2 Die Kantone sind
dazu nicht verpflichtet. Mehrere Kantone haben ihren Beitrag
in den letzten Jahren nur teilweise an die gestiegenen Kosten
angepasst oder ihren Beitrag sogar gesenkt.
Bei Annahme der Initiative müssten Bund und Kantone
die Prämien zusätzlich um mehrere Milliarden Franken pro Jahr
verbilligen. Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat geschätzt,
dass die Initiative bei Bund und Kantonen zu Mehrausgaben
in der Höhe von 3,5 bis 5 Milliarden Franken führen könnte.3
Der genaue Betrag hängt stark davon ab, wie das Parlament die
Initiative umsetzen würde. Es müsste definieren, wie das verfügbare
Einkommen bestimmt wird. Von diesem Einkommen
dürften die Krankenkassenprämien der Versicherten künftig
maximal 10 Prozent ausmachen. Das Parlament müsste auch
definieren, welche Prämie für die Berechnung massgebend
wäre.4
2 Der Bund zahlt den Kantonen einen Beitrag für die Prämienverbilligung.
Dieser entspricht 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen
Krankenversicherung. Er wird nach der Wohnbevölkerung
(Grenzgängerinnen und -gänger inbegriffen) auf die Kantone
verteilt (Art. 66 des Krankenversicherungsgesetzes; admin.ch >
Bundesrecht > Systematische Rechtssammlung).
3 Die Schätzung bezieht sich auf das Jahr 2020 und beruht auf Daten
für dieses Jahr. Je nach Entwicklung der Gesundheitskosten steigen
die jährlichen Mehrausgaben gemäss Schätzung bis 2030 auf 7 bis
11,7 Milliarden Franken (Botschaft des Bundesrates, BBl 2021 2383,
Ziff. 4.2.1).
Kantonale Unterschiede
bei Prämienverbilligung
Finanzierung
der Prämienverbilligung
Kosten der
Initiative
15
Wie viele Menschen zusätzlich von der Prämienverbilligung
profitieren würden, wäre abhängig von der Umsetzung
der Initiative. Weil die einkommensschwächsten Versicherten
bereits heute eine Verbilligung erhalten, würden sie kaum
zusätzlich entlastet. Andere Versicherte, die mehr als
10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämie
ausgeben, würden mit der Initiative entlastet.
Indirekter Gegenvorschlag
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, sie haben aber
einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ausgearbeitet.
Heute erhöht der Bund seine Beiträge an die Prämienverbilligung
automatisch, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung
steigen. Neu müssten dies auch die Kantone tun. Dabei
müsste jeder Kanton einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung
leisten. Dieser Beitrag würde sich an den Gesamtkosten der obligatorischen
Krankenversicherung in diesem Kanton orientieren. Die
Kantone würden wie bisher weitgehend selbst bestimmen, wem sie
die Prämien wie stark verbilligen.5 Mit dem Gegenvorschlag müssten
die Kantone die Prämien zusätzlich um mindestens 360 Millionen
Franken verbilligen. Einige Kantone erfüllen die Anforderung des
Gegenvorschlags bereits heute. Für den Bund entstünden durch
den Gegenvorschlag keine Mehrkosten; sein Beitrag würde weiterhin
nach der bestehenden Regelung jährlich angepasst. Der Gegenvorschlag
würde die Kantone zudem verpflichten festzulegen,
welchen Anteil am verfügbaren Einkommen der Versicherten die
Krankenkassenprämie höchstens ausmachen darf. Sie könnten
diesen Anteil unterschiedlich hoch festlegen. Wird die Initiative
abgelehnt, so tritt der Gegenvorschlag in Kraft, sofern er nicht
erfolgreich mit einem Referendum bekämpft wird.
4 Bei Annahme der Initiative wäre nicht zwingend die Prämie
massgebend, die eine Person bezahlt, sondern eine gesamthaft
berechnete Prämie. Das könnte zum Beispiel eine Durchschnittsprämie
sein. Eine solche berechnet das Bundesamt für Gesundheit BAG
bereits heute für statistische Zwecke. Dazu schätzt und gewichtet
es die Verteilung der Versicherten auf die verschiedenen Prämien.
5 Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat geschätzt, dass der
Gegenvorschlag die Kantone im Jahr 2020 rund 360 Millionen
Franken zusätzlich gekostet hätte ( parlament.ch > Geschäfte >
21.063 > Weiterführende Unterlagen > Medienmitteilung >
Donnerstag, 24. August 2023 Medienmitteilung SGK-N > Dokumente
> Beilagen > Übersicht der Mehrkosten der Prämien-Entlastungs-
Initiative & der verschiedenen Gegenvorschläge in Millionen
Franken gerundet im Basisjahr 2020).
Auswirkung auf
die Versicherten
16
Argumente Initiativkomitee
Erste Vorlage: Prämien-Entlastungs-Initiative
In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr
als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum
gestiegen. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative werden die
Prämien gedeckelt und dürfen nicht mehr als zehn Prozent des
verfügbaren Einkommens ausmachen. Das schützt nicht nur
Personen mit tiefen Löhnen, sondern auch Familien, Rentner-
Paare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen.
Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von
zusammen 9000 Franken netto spart dank der Initiative
monatlich im Schnitt mehrere Hundert Franken.
Krankenkassenprämien steigen seit Jahren. Gleichzeitig
sparen die Kantone auf Kosten des Mittelstands. Gemessen
an der Bevölkerung gibt eine deutliche Mehrheit der Kantone
heute selber weniger Geld für Prämienverbilligungen aus als
vor zehn Jahren. Diese Entwicklung verschärft das Problem der
Kopfprämien, denn ein Manager bezahlt gleich viel für die
Grundversicherung wie eine Verkäuferin. Um die Kosten wieder
gerechter zu verteilen, braucht es mehr Prämienverbilligungen.
Die Krankenkassenprämien sind wie eine Steuer, die alle
bezahlen müssen. Doch im Gegensatz zu anderen Steuern sind
die Prämien nicht begrenzt, sondern steigen jedes Jahr. Mit der
Prämien-Entlastungs-Initiative wird eine Deckelung bei zehn
Prozent des verfügbaren Einkommens gefordert. Das kommt
nicht nur Personen mit tiefen Löhnen zugute. Einzelpersonen
mit einem Netto-Einkommen von bis zu rund 5000 Franken
werden von der geforderten Deckelung profitieren.
Heute zahlen die Versicherten den Preis dafür, dass die
Lobbys der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche ihre
Interessen durchsetzt. Sie hat bisher verhindert, dass die Politik
die Gesundheitskosten in den Griff bekommt. Das hat höhere
Prämien für uns alle zur Folge. Bei einer Annahme verschiebt
sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den
Prämienzahlenden hin zur Politik. Bund und Kantone haben
neu einen Anreiz, endlich bei den Medikamentenpreisen und
dem teuren Pseudo-Wettbewerb zwischen den Kassen vorwärts
zu machen.
Löhne stagnieren,
Prämien
explodieren
Auch für Pensionierte
und
Einzelpersonen
Politik wird
zum Handeln
gezwungen
17
Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee.
Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.
Darum empfiehlt das Initiativkomitee:
Ja
bezahlbare-praemien.ch
Empfehlung des
Initiativkomitees
1
Wer profitiert von der Initiative?
Familie mit zwei Kindern
Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen
von zusammen 9000 Franken netto spart
monatlich im Schnitt mehrere Hundert Franken.
Pensionierte, Einzelperson
Pensionierte und Einzelpersonen mit einem
Netto-Einkommen bis zu 5000 Franken profitieren
von der geforderten Deckelung der Prämien.
Quelle: Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes mit Zahlen des Bundesamtes für
Gesundheit und des Bundesamtes für Statistik; die Berechnungen basieren auf der Annahme,
dass das Parlament und der Bundesrat die Initiative so umsetzen, wie es das Initiativkomitee vorschlägt
Grafik-RZ1-DE
.
18
Argumente Bundesrat und Parlament
Erste Vorlage: Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Initiative würde zwar einen Teil der Bevölkerung bei den
Prämien entlasten, hätte für den Bund und die Kantone aber
jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe zur Folge. Ausserdem
setzt die Initiative nicht bei den Ursachen an, denn sie wirkt
nicht gegen die stark steigenden Kosten der obligatorischen
Krankenversicherung. Bundesrat und Parlament haben einen
indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Prämienverbilligung
erhöht, wenn auch weniger stark als die Initiative.
Zudem setzt der Gegenvorschlag einen Anreiz, das Kostenwachstum
zu bremsen. Bundesrat und Parlament lehnen die
Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:
Die Initiative hätte für Bund und Kantone sehr hohe
Mehrkosten zur Folge. Sie müssten zusätzliche Ausgaben von
mehreren Milliarden Franken pro Jahr finanzieren, etwa mit
Steuererhöhungen oder mit Sparmassnahmen in anderen
Bereichen.
Der Bund müsste neu zwei Drittel der Prämienentlastung
bezahlen. Damit würde er auch für Kosten aufkommen, die
stark von den Kantonen beeinflusst werden. Denn für die
Gesundheitsversorgung sind weitgehend die Kantone zuständig.
Damit schafft die Initiative einen neuen Fehlanreiz: Die
Kantone hätten weniger Druck, ihre Gesundheitsversorgung
effizient und kostenbewusst zu organisieren.
Die Initiative bekämpft die Ursachen der hohen Prämien
nicht. Sie setzt keine Anreize, um den Anstieg der Kosten der
obligatorischen Krankenversicherung zu bremsen und dadurch
die Prämienzahlenden zu entlasten. Insbesondere das Problem
medizinisch unnötiger Leistungen würde mit der Initiative
nicht angegangen.
Initiative kostet
zu viel
Initiative schafft
neuen Fehlanreiz
Initiative blendet
Ursachen aus
19
Bundesrat und Parlament nehmen mit ihrem indirekten
Gegenvorschlag das Anliegen der Initiative auf: Jeder Kanton
müsste einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung leisten.
Dadurch würden viele Menschen mehr als heute bei den Prämien
entlastet. Im Gegensatz zur Initiative setzen Bundesrat
und Parlament auch einen Anreiz zur Kostendämpfung. Denn
der Mindestbeitrag des Kantons an die Prämienverbilligung
wäre jeweils abhängig von den Kosten in diesem Kanton.
Wenn es dem Kanton gelingt, das Kostenwachstum zu bremsen,
etwa durch eine effiziente Spitalplanung, würde er auch
bei den Ausgaben für die Prämienverbilligung sparen.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament,
die Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für
die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
abzulehnen.
Nein
admin.ch/praemien-entlastungs-initiative
Gegenvorschlag
wirkt kostendämpfend
Empfehlung von
Bundesrat und
Parlament
20
Abstimmungstext
Bundesbeschluss
über die Volksinitiative
«Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien
(Prämien-Entlastungs-Initiative)»
vom 29. September 2023
Erste Vorlage: Prämien-Entlastungs-Initiative
2
Abstimmungstext
Bundesbeschluss
über die Volksinitiative
«Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien
(Prämien-Entlastungs-Initiative)»
vom 29. September 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1,
nach Prüfung der am 23. Januar 20202 eingereichten Volksinitiative «Maximal 10 %
des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. September 20213,
beschliesst:
Art. 1
1 Die Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die
Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ist gültig und wird Volk
und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2 Sie lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 117 Abs. 34
3 Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien.
Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn
Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens
zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.
1 SR 101
2 BBl 2020 1740
3 BBl 2021 2383
4 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von
der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen
geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt, wenn eine Anpassung
der Nummerierung nötig ist, diese im ganzen Text der Initiative vor.
2
Nein Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens
für die Krankenkassenprämien (Prämien-
Entlastungs-Initiative)»

Abstimmungstext
Bundesbeschluss
über die Volksinitiative
«Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien
(Prämien-Entlastungs-Initiative)»
vom 29. September 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1,
nach Prüfung der am 23. Januar 20202 eingereichten Volksinitiative «Maximal 10 %
des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. September 20213,
beschliesst:
Art. 1
1 Die Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die
Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ist gültig und wird Volk
und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2 Sie lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 117 Abs. 34
3 Versicherte haben Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenversicherungsprämien.
Die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien betragen höchstens zehn
Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Prämienverbilligung wird zu mindestens
zwei Dritteln durch den Bund und im verbleibenden Betrag durch die Kantone finanziert.
1 SR 101
2 BBl 2020 1740
3 BBl 2021 2383
4 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von
der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen
geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt, wenn eine Anpassung
der Nummerierung nötig ist, diese im ganzen Text der Initiative vor.
21
Prämien-Entlastungs-Initiative. BB
3
Art. 197 Ziff. 125
12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Verbilligung der Krankenversicherungsprämien)
Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 117 Absatz 3 drei Jahre nach dessen Annahme
durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat
auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
5 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von
der Bundeskanzlei festgelegt.
Prämien-Entlastungs-Initiative. BB
3
Art. 197 Ziff. 125
12. Übergangsbestimmung zu Art. 117 Abs. 3 (Verbilligung der Krankenversicherungsprämien)
Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 117 Absatz 3 drei Jahre nach dessen Annahme
durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat
auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.