Volksinitiative Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist
das Fundament der schweizerischen Altersvorsorge. Mehr als
2,5 Millionen Pensionierte erhalten gegenwärtig eine AHVRente.
Die AHV-Rente soll den Existenzbedarf im Alter angemessen
decken. Die meisten Pensionierten haben weitere
Einkommen, insbesondere eine Pensionskassenrente.
Wer seinen Lebensunterhalt damit nicht bestreiten kann,
hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL).
Ausgangslage
Die Initiative will die Altersrenten der AHV um eine
Monatsrente erhöhen. Zu den 12 Monatsrenten käme jedes
Jahr eine 13. Rente dazu. Die Initiative bestimmt auch, dass
die Ergänzungsleistungen wegen der 13. Rente nicht gekürzt
werden dürfen. Die maximale jährliche Altersrente würde
für Einzelpersonen um 2450 Franken auf 31 850 Franken und
für Ehepaare um 3675 Franken auf 47 775 Franken steigen.
Durch diese Erhöhung würden die Kosten für die 13. AHVRente
bei der Einführung voraussichtlich etwa 4,1 Milliarden
Franken betragen; davon müsste der Bund rund 800 Millionen
Franken bezahlen. Danach würden die Kosten schnell weiter
zunehmen. Die Initiative lässt die Frage der Finanzierung offen.
Dank verschiedenen Reformen sind die Leistungen der AHV
heute gut finanziert; nach 2030 ist jedoch mit Defiziten
zu rechnen – auch ohne 13. AHV-Rente. Würde die 13. Rente
eingeführt, bräuchte die AHV noch zusätzliche Einnahmen
oder sie müsste Leistungen kürzen.
Die Initiative
In Kürze
Vorlage im Detail 8
Argumente 14
Abstimmungstext 18
5
Ja
Für das Initiativkomitee braucht es die 13. AHV-Rente,
weil die Rente immer weniger weit reiche. Mieten, Krankenkassenprämien
und Lebensmittel: Alles werde teurer. Immer mehr
Rentnerinnen und Rentner hätten Mühe, über die Runden
zu kommen. Die finanziellen Mittel für die 13. AHV-Rente seien
laut dem Komitee vorhanden.
AHVx13.ch
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein
besseres Leben im Alter (Initiative für
eine 13. AHV-Rente)» annehmen?
Abstimmungsfrage
Nein
Bundesrat und Parlament sehen keinen finanziellen
Spielraum für eine 13. AHV-Rente. Die Stabilisierung der AHV
und die Sicherung der Renten haben Priorität. Die meisten
Pensionierten sind nicht auf eine 13. AHV-Rente angewiesen.
Für Personen mit geringen Mitteln gibt es gezielt Ergänzungs-
leistungen.
admin.ch/13-AHV-renten
Empfehlung von
Bundesrat und
Parlament
Empfehlung des
Initiativkomitees
Abstimmung
im Nationalrat
Abstimmung
im Ständerat
126 Nein
69 Ja
2 Enthaltungen
31 Nein
10 Ja
1 Enthaltung



Leben im Alter (Initiative für eine
13. AHV-Rente)»
Erste Vorlage: 13. AHV-Rente
Argumente Initiativkomitee 14
Argumente Bundesrat und Parlament 16
Abstimmungstext 18
9
Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist das
wichtigste Sozialwerk der Schweiz: Alle Menschen in der
Schweiz haben im Alter Anspruch auf eine Rente der AHV. Die
Verfassung legt fest, dass die AHV-Renten den Existenzbedarf
angemessen decken müssen. Die Mehrheit der Pensionierten
bestreitet ihren Lebensunterhalt mit zusätzlichen Einkünften,
insbesondere mit Renten aus der Pensionskasse. Wer den
Existenzbedarf damit nicht decken kann, hat Anspruch auf
Ergänzungsleistungen (EL).
Die minimale ganze AHV-Altersrente beträgt zurzeit
1225 Franken, die maximale Rente 2450 Franken pro Monat.1
Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft erhalten
zusammen höchstens das Anderthalbfache einer maximalen
Einzelrente, also 3675 Franken. Übersteigen die beiden Renten
diesen Betrag, werden sie gekürzt. Der Bundesrat passt alle
AHV-Renten regelmässig an die Preis- und Lohnentwicklung
an. Die letzte Anpassung erfolgte auf Anfang 2023.
Die Initiative fordert, dass die monatliche Rente nicht nur
12 Mal, sondern 13 Mal pro Jahr ausbezahlt wird. Dies in Anlehnung
an den 13. Monatslohn, den viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer erhalten. Dies entspricht einer Erhöhung
der jährlichen AHV-Rente um 8,3 Prozent. Die minimale jährliche
Altersrente würde von 14 700 auf 15 925 Franken, die maximale
Altersrente von 29 400 auf 31 850 Franken steigen. Paare
hätten statt 44 100 Franken maximal 47 775 Franken zugut.
1 Die Höhe der AHV-Rente ist abhängig vom durchschnittlichen
Einkommen während der Beitragspflicht sowie von Erziehungsund
Betreuungsgutschriften. Personen, die Beitragslücken haben,
also nicht jedes Jahr in die AHV einbezahlt haben, erhalten nicht
eine ganze AHV-Rente, sondern eine Teilrente.
Der Auftrag
der AHV
Die Altersrenten
der AHV
Initiative will eine
13. AHV-Rente
10 Erste Vorlage: 13. AHV-Rente
Pensionierte, die den Existenzbedarf nicht decken können,
haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Das sind insbesondere
Personen in Pflegeheimen, welche die hohen Heimkosten
nicht selber tragen können. Häufig sind es auch Pensionierte,
die nur eine AHV-Rente, aber kein oder wenig Vermögen
haben. Steigen ihre Einnahmen, kann das dazu führen,
dass die Ergänzungsleistungen entsprechend gesenkt oder
gar gestrichen werden. Die Initiative bestimmt, dass diese
Regel bei der 13. AHV-Rente nicht angewendet wird. Somit
bekämen alle Pensionierten mehr Geld, auch diejenigen
mit Ergänzungsleistungen.
Ergänzungsleistungen
bleiben
trotz 13. Rente
erhalten
11
Die AHV bezahlt nicht nur Altersrenten, sondern auch
Hinterlassenenrenten an Witwen, Witwer und Waisen. Zusätzlich
sorgt die Invalidenversicherung (IV) für die Existenzsicherung
von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Alle
diese Leistungen der 1. Säule sind aufeinander abgestimmt.
Mit der Initiative würden nur die Altersrenten der AHV erhöht,
die anderen Renten hingegen weiterhin 12 Mal pro Jahr
bezahlt.
Die jährlichen Ausgaben der AHV betragen heute rund
50 Milliarden Franken. Die 13. AHV-Rente würde bei der Einführung
voraussichtlich etwa 4,1 Milliarden Franken zusätzlich
kosten.2 Davon müsste der Bund rund 800 Millionen Franken
übernehmen. Die zusätzlichen Kosten für die 13. AHV-Rente
würden Jahr für Jahr ansteigen, weil die Zahl der Rentnerinnen
und Rentner stark wächst. Fünf Jahre nach Einführung würden
die Kosten voraussichtlich rund 5 Milliarden Franken betragen.
Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie die zusätzlichen
Ausgaben für die 13. AHV-Rente finanziert werden sollen.
Das müsste vom Parlament bestimmt werden. Heute wird
die AHV hauptsächlich mit Lohnbeiträgen, mit dem Beitrag des
Bundes und mit Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gespeist.
Würden die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben der AHV
für die 13. Rente bei deren Einführung über die Lohnbeiträge
finanziert, müssten diese von 8,7 auf 9,4 Prozent erhöht werden.
Diese Erhöhung ginge je zur Hälfte zulasten der Arbeitnehmenden
und der Arbeitgebenden. Bei einer Finanzierung
über die Mehrwertsteuer müsste diese von 8,1 auf 9,1 Prozent
angehoben werden. In Frage kämen auch andere Finanzierungsmassnahmen
oder eine Kombination davon.
2 Finanzperspektiven der AHV des Bundesamts für Sozialversicherungen
BSV ( bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > AHV > Reformen &
Revisionen > Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter»)
Andere Renten
bleiben gleich
Finanzielle
Auswirkungen
der Initiative
Finanzierung offen
12 Erste Vorlage: 13. AHV-Rente
In den letzten Jahren wurden verschiedene Massnahmen
zur Sicherung der AHV verabschiedet. So wurden im Jahr 2020
die Lohnabzüge und der Bundesbeitrag für die AHV erhöht
und auf Anfang 2024 die Mehrwertsteuersätze für die AHV
angehoben, und bis 2028 wird das AHV-Alter der Frauen auf
65 heraufgesetzt. Diese Reformen hat das Volk 2019 und 2022
angenommen. Sie stabilisieren die Finanzen der AHV bis 2030.
Danach ist mit Defiziten zu rechnen. Darum hat das Parlament
den Bundesrat beauftragt, bis 2026 eine Reform für die Zeit
nach 2030 auszuarbeiten. Diese Reform müsste die höheren
Ausgaben wegen der 13. AHV-Rente mitberücksichtigen
und rechtzeitig verabschiedet werden, damit die Finanzen
der AHV im Gleichgewicht bleiben.
Massnahmen
zur Stabilisierung
der AHV
13
14
Argumente Initiativkomitee
Das Stimmvolk hat die AHV eingeführt, damit alle in der
Schweiz nach einem langen Erwerbsleben anständig leben
können. Doch heute haben immer mehr Rentnerinnen und
Rentner Mühe, über die Runden zu kommen. Bei Annahme der
Initiative wird eine 13. AHV-Rente ausbezahlt, analog
zum 13. Monatslohn. Auch Bezügerinnen und Bezüger von
Ergänzungsleistungen bekommen die zusätzliche Rente.
Das gleicht schnell und effizient die gestiegenen Preise aus.
Mieten, Krankenkassenprämien, Strom und Lebensmittel
sind teurer. Die höheren Lebenshaltungskosten fressen eine
Monatsrente weg. Und die Pensionskassenrenten sinken seit
Jahren. Darum braucht es rasch eine Erhöhung der Altersrenten
für aktuelle und zukünftige Rentnerinnen und Rentner.
Die AHV kommt allen in der Schweiz zugute. Für die
meisten Arbeitnehmenden lohnt sie sich: Die Arbeitgeber
tragen die Hälfte der Beiträge. Auch Topverdienende zahlen
einen Teil der Rente, weil ihre Millionen-Boni AHV-pflichtig
sind. Ausserdem hat die AHV stabile und tiefe Kosten.
Alle Erträge fliessen direkt in die Renten, ohne dass Banken,
Vermittler oder Aktionäre mitverdienen.
Die höheren Preise treffen Menschen mit tieferer Rente
besonders hart. Darunter sind überdurchschnittlich viele Frauen.
Eine 13. AHV-Rente bringt ihnen am meisten: Nur aus der AHV
haben alle eine Rente. Nur die AHV anerkennt die unbezahlte
Betreuungsarbeit, die hauptsächlich von Frauen geleistet wird:
Ein Kind grosszuziehen, erhöht die AHV-Rente.
Erste Vorlage: 13. AHV-Rente
Mieten, Krankenkassenprämien, Lebensmittel: Alles ist
teurer. Die Rente reicht immer weniger weit. Wer ein Leben
lang gearbeitet und in die Altersvorsorge einbezahlt hat,
verdient eine anständige Rente. Deshalb braucht es nun eine
13. AHV-Rente. Sie verbessert die Situation der heutigen und
zukünftigen Rentnerinnen und Rentner rasch und effizient.
Deshalb: Ja zur 13. AHV-Rente.
Darum geht es
Die Rente reicht
nicht mehr
Beste Lösung für
anständige Renten
AHV ist für Frauen
besonders wichtig
15
Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee.
Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.
Die AHV verzeichnet Überschüsse. Heute hat sie mit fast
50 Milliarden Franken so hohe Reserven wie noch nie. Die
13. AHV-Rente kostet bei der Einführung rund 4,1 Milliarden.
Im gleichen Jahr schreibt die AHV gemäss Bundesrat einen
Überschuss von 3,5 Milliarden. Die Kosten der 13. AHVRente
sind also zu einem grossen Teil schon gedeckt. Für die
langfristigen Finanzierungsbedürfnisse reicht zum Beispiel
ein zusätzlicher Lohnbeitrag von 0,4% der Arbeitnehmenden.
Zusammen mit den Beiträgen der Arbeitgeber bringt das
jährlich zusätzliche 3,7 Milliarden ein.
Darum empfiehlt das Initiativkomitee:
Ja
AHVx13.ch
Finanzielle Mittel
sind vorhanden
Empfehlung des
Initiativkomitees
16
Argumente Bundesrat und Parlament
Die Initiative würde die AHV finanziell zu stark belasten.
Die Ausgaben der AHV würden auf einen Schlag um mehr als
4 Milliarden steigen und danach schnell weiter zunehmen. Die
Rechnung der AHV würde rasch aus dem Gleichgewicht geraten.
Die Zusatzkosten wären für die AHV ohne substanzielle
neue Einnahmen oder kostensenkende Massnahmen wie die
Erhöhung des Rentenalters nicht zu verkraften.
Die Finanzierung der 13. Rente ginge auf Kosten der
arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmen oder der
Konsumentinnen und Konsumenten. Um die hohen Kosten für
eine 13. AHV-Altersrente zu decken, müssten beispielsweise die
Lohnabzüge oder die Mehrwertsteuer weiter erhöht werden.
Damit würde die Arbeit verteuert oder die Preise würden steigen.
Eine 13. AHV-Altersrente hätte auch negative Auswirkungen
auf den Bundeshaushalt, weil der Bund rund einen Fünftel
der jährlichen Ausgaben der AHV bezahlen muss. Er hätte auf
einen Schlag Mehrkosten von mehr als 800 Millionen Franken,
die Jahr für Jahr zunehmen würden. Der Bund müsste seine
Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen.
Der soziale Nutzen der 13. AHV-Rente wäre gering. Eine
grosse Mehrheit der Pensionierten erhält neben der AHV-Rente
Leistungen der Pensionskasse; viele haben zudem noch andere
Einkommen oder Vermögen. Mit der Initiative würden viele
Pensionierte eine 13. AHV-Rente erhalten, obwohl sie darauf
nicht angewiesen sind. Rentnerinnen und Rentner, die ihren
Existenzbedarf nicht decken können, haben Anspruch auf
Ergänzungsleistungen.
Erste Vorlage: 13. AHV-Rente
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente hätte zusätzliche Kosten
in Milliardenhöhe zur Folge und würde die Finanzierungsprobleme
der AHV erheblich verschärfen. Auch ohne 13. AHV-Rente
ist die finanzielle Stabilität der AHV mittelfristig gefährdet:
Geburtenstarke Jahrgänge erreichen das AHV-Alter und die
Lebenserwartung steigt. Eine 13. AHV-Rente ist auch gar nicht
nötig: Die grosse Mehrheit der Pensionierten ist darauf nicht
angewiesen. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage
insbesondere aus folgenden Gründen ab:
Mehrkosten
belasten AHV
zu stark
Initiative
verteuert Arbeit
oder Konsum
Höhere Steuern
oder weniger
Ausgaben
Hohe Kosten,
geringer sozialer
Nutzen
17
In den letzten fünf Jahren waren zwei schwierige Reformen
nötig, um die AHV-Finanzen für die nächsten zehn Jahre
zu stabilisieren. Sie haben insbesondere der Bevölkerung
im erwerbsfähigen Alter zusätzliche Lasten auferlegt. Und die
nächste Reform ist bereits aufgegleist, damit die AHV auch
mittelfristig nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Der Bundesrat
wird dem Parlament bis 2026 Vorschläge unterbreiten, wie
die Finanzen der AHV für die Zeit nach 2030 stabilisiert werden
können. Anstatt der AHV weitere Ausgaben aufzubürden,
müssen wir dafür sorgen, dass die Renten der AHV gesichert
werden.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament,
die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter
(Initiative für eine 13. AHV-Rente)» abzulehnen.
Nein
admin.ch/13-AHV-renten
Sicherung der
Renten hat
Priorität
Empfehlung von
Bundesrat und
Parlament
18
Abstimmungstext
Bundesbeschluss
über die Volksinitiative
«Für ein besseres Leben im Alter
(Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
vom 17. März 2023
Erste Vorlage: 13. AHV-Rente
2



Abstimmungstext
Bundesbeschluss
über die Volksinitiative
«Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
vom 17. März 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1,
nach Prüfung der am 28. Mai 20212 eingereichten Volksinitiative
«Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»,
Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 20223,
beschliesst:
Art. 1
1 Die Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative
für eine 13. AHV-Rente)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung
unterbreitet.
2 Sie lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 124
12. Übergangsbestimmung zu Art. 112
(Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)
1 Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen
Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente.
2 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten
Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände
folgt.
3 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der
Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
1 SR 101
2 BBl 2021 1505
3 BBl 2022 1485
4 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung
von der Bundeskanzlei festgelegt.
Abstimmungstext
Bundesbeschluss
über die Volksinitiative
«Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
vom 17. März 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1,
nach Prüfung der am 28. Mai 20212 eingereichten Volksinitiative
«Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 20223,
beschliesst:
Art. 1
1 Die Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative
für eine 13. AHV-Rente)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung
unterbreitet.
2 Sie lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 124
12. Übergangsbestimmung zu Art. 112
(Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)
1 Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen
Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente.
2 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten
Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände
folgt.
3 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der
Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
1 SR 101
2 BBl 2021 1505
3 BBl 2022 1485
4 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung