Zweite Vorlage: Klima- und Innovationsgesetz Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
(indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative)
Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer Energie.
Erdöl und Erdgas, die in der Schweiz verbraucht werden, stammen
vollständig aus dem Ausland. Diese fossilen Energieträger
sind nicht unendlich verfügbar und belasten das Klima stark.
Um die Abhängigkeit vom Ausland und die Umweltbelastung
zu verringern, wollen Bundesrat und Parlament den Verbrauch
von Öl und Gas senken. Gleichzeitig soll mehr Energie in der
Schweiz produziert werden.
Ausgangslage
Mit der Vorlage senkt die Schweiz schrittweise den Verbrauch
von Erdöl und Erdgas. Ziel ist, dass die Schweiz bis 2050
klimaneutral wird. Die Vorlage sieht Massnahmen vor, um den
Energieverbrauch zu reduzieren. Wer seine Öl-, Gas- oder
Elektroheizung ersetzt, wird finanziell entlastet. Zudem werden
Unternehmen unterstützt, die in klimafreundliche Technologien
investieren. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag
zur Gletscher-Initiative. Anders als die Initiative enthält
sie kein Verbot fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl
und Gas. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Die Vorlage
Vorlage im Detail 24
Argumente 30
Abstimmungstext 34
7
Nein
Das Referendumskomitee warnt vor einem massiv steigenden
Strombedarf und explodierenden Strompreisen. Der
Umbau der Energieversorgung weg von Heizöl, Gas, Diesel und
Benzin hin zu Strom sei realitätsfremd. Das Vorgehen sei planlos,
verschärfe den Strommangel, verschandle die Umwelt und
gefährde die Versorgungssicherheit.
stromfresser-gesetz-nein.ch
Wollen Sie das Bundesgesetz vom
30. September 2022 über die Ziele im
Klimaschutz, die Innovation und die
Stärkung der Energiesicherheit (KlG)
annehmen?
Abstimmungsfrage
Ja
Die Vorlage macht Bevölkerung und Wirtschaft unabhängiger
von Öl- und Gasimporten. Sie stärkt den Klimaschutz,
ohne Verbote und ohne neue Abgaben. Wer in klimafreundliche
Heizungen und innovative Technologie investiert, wird
finanziell unterstützt.
admin.ch/klimagesetz
Empfehlung von
Bundesrat und
Parlament
Empfehlung
des Referendumskomitees
Abstimmung
im Nationalrat
Abstimmung
im Ständerat
139 Ja
51 Nein
2 Enthaltungen
38 Ja
4 Nein
3 Enthaltungen

Zweite Vorlage: Klima- und Innovationsgesetz
Im Detail Bundesgesetz über die Ziele
im Klimaschutz, die Innovation
und die Stärkung der Energiesicherheit
(indirekter Gegenvorschlag
zur Gletscher-Initiative)
Argumente Referendumskomitee 30
Argumente Bundesrat und Parlament 32
Abstimmungstext 34
25
Die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel besonders
stark betroffen. Massnahmen gegen die Klimaerwärmung
sind deshalb von grosser Bedeutung. Die Schweiz hat sich 2017
im Übereinkommen von Paris gemeinsam mit 192 weiteren
Staaten und der EU verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen
zu reduzieren. Gegen den Beitritt zum Übereinkommen
wurde kein Referendum ergriffen.
Ausgangslage
1
Folgen des Klimawandels
In der Schweiz sind die Veränderungen besonders spürbar. Seit Messbeginn hat die durchschnittliche
Temperatur um 2,5 Grad zugenommen.
Quelle: MeteoSchweiz ( meteoschweiz.admin.ch > Klima > Klimawandel), globale Erderwärmung
( cds.climate.copernicus.eu/#!/home > Applications > Global temperature trend monitor)
+1,2 °C
0°
1
2
4 3
5
+2,5 °C
1 Starker Regen
Starkniederschläge sind zwischen 1901
und 2015 um 12 % intensiver und um 30 %
häufiger geworden.
2 Weniger Schnee
Unter 800 Metern gibt es heute halb so
viele Schneetage wie 1970.
3 Höhere Nullgradgrenze
Die Nullgradgrenze ist seit 1961 um 300 bis
400 Meter gestiegen.
4 Schmelzende Gletscher
Die Gletscher haben seit 1850 rund 60 %
ihres Volumens verloren.
5 Mehr Hitzetage
Heute gibt es je nach Region zwei- bis viermal
so viele Hitzetage (Höchsttemperatur
von 30 °C oder mehr) wie 1960.
Erwärmung in der Schweiz
(Vergleich der durchschnittlichen Temperaturen
in den Perioden 1871–1900 und 2013–2022)
Globale Erwärmung
(im selben Zeitraum)
Grafik 1
26
2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima
(Gletscher-Initiative)» eingereicht. Bundesrat und Parlament
geht die Initiative zu weit, weil sie den Verbrauch fossiler
Energieträger wie Öl und Gas ab 2050 verbietet. Das Parlament
hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Nach Ansicht des Parlaments stärkt dieser den Klimaschutz und
trägt zu einer sicheren Energieversorgung bei. Gegen die
Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb es zu einer
Volksabstimmung kommt.
Der indirekte Gegenvorschlag hält als Ziel fest, dass die
Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Das heisst: Der
Verbrauch fossiler Energieträger wird nicht verboten, soll aber
so weit wie möglich reduziert werden. Der Ausstoss von Treibhausgasen
kann jedoch nicht überall auf null gesenkt werden.
Das betrifft zum Beispiel Kehrichtverbrennungsanlagen oder
die Landwirtschaft. Der noch verbleibende Ausstoss von Treibhausgasen
soll daher ausgeglichen werden. Mit der Vorlage
sollen zudem die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels für
Mensch, Umwelt und Wirtschaft gelindert werden.
In der Schweiz sind Öl- und Gasheizungen für rund einen
Viertel der ausgestossenen Treibhausgase verantwortlich.1 Für
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sieht die Vorlage
deshalb während 10 Jahren jährlich maximal 200 Millionen
Franken vor, um sie bei der Umstellung auf klimafreundliche
Heizsysteme zu unterstützen. Im Vordergrund stehen dabei
Holzheizungen oder Wärmepumpen. Zudem sollen der Ausbau
von Fernwärmenetzen und die bessere Isolation der Gebäude
gefördert werden. Die Mittel fliessen in die bestehenden
Förderprogramme der Kantone.
1 Treibhausgasemissionen der Gebäude ( bafu.admin.ch > Themen >
Klima > Daten, Indikatoren und Karten > Daten > Treibhausgasinventar
> Gebäude).
Von der Initiative
zum Gegenvorschlag
Ziele der Vorlage
Unterstützung
beim Heizungsersatz
Zweite Vorlage: Klima- und Innovationsgesetz
27
Elektroheizungen machen im Winter rund 10 Prozent des
Stromverbrauchs in der Schweiz aus.2 Das ist fast so viel, wie
das stillgelegte Kernkraftwerk Mühleberg jährlich produziert
hat. Werden Elektroheizungen ersetzt, kann im Winter viel
Strom gespart werden. Deshalb werden Besitzerinnen und
Besitzer von Elektroheizungen finanziell unterstützt, wenn sie
auf eine effizientere Heizung umsteigen.
An die negativen Folgen des Klimawandels muss sich die
Schweiz heute schon anpassen. Das wird in Zukunft noch
wichtiger. Die Vorlage nimmt Bund und Kantone in die Pflicht.
Sie sollen Massnahmen ergreifen, um Menschen, Umwelt und
Sachwerte vor Hochwasser, Erdrutschen, Hitzewellen oder
Trockenheit zu schützen. Gegen die Hitze in Städten und Dörfern
können mehr Bäume und Grünflächen helfen. Massnahmen
gegen die Trockenheit nützen insbesondere der Landwirtschaft.
Neue Technologien sind zentral für den Klimaschutz.
Unternehmen werden deshalb mit der Vorlage dabei unterstützt,
in innovative Technologien zur Reduktion von Treibhausgasen
zu investieren. Dafür stehen während sechs Jahren
jährlich maximal 200 Millionen Franken zur Verfügung, beispielweise
für den Einsatz von klimaschonenden
Produktionsanlagen.
Auch der Finanzplatz soll einen Beitrag zum Klimaschutz
leisten. Seine Investitionen sind ein wichtiger Hebel, um klimafreundliche
Entwicklungen zu fördern. Die Vorlage ermöglicht
es dem Bund, mit Banken, Vermögensverwaltern, Pensionskassen
und Versicherungen Vereinbarungen abzuschliessen.
Diese dienen dazu, konkrete Klimaziele und Massnahmen
festzulegen.
2 Beschleunigung des Ersatzes von Elektroheizungen (2022), Bericht
zu Handen des Bundesrats (Bundesamt für Energie) ( bfe.admin.ch
> News und Medien > Medienmitteilungen > Medienmitteilung
vom 17. Februar 2022 «Versorgungssicherheit: Bundesrat richtet ab
dem nächsten Winter eine Wasserkraftreserve ein und plant
Reserve-Kraftwerke»).
Ersatz von
Elektroheizungen
Schutz vor Folgen
des Klimawandels
Förderung von
Innovationen
Einbezug des
Finanzplatzes
28
Industriebetriebe wie Zementwerke und Kehrichtverbrennungsanlagen
sowie die Landwirtschaft können den
Ausstoss von Treibhausgasen nicht ganz vermeiden. Deshalb
soll CO2 in Industriekaminen und aus der Atmosphäre entnommen
werden. Dieses CO2 kann dann dauerhaft und sicher
gespeichert werden, beispielsweise im Untergrund. Oder das
CO2 wird in Beton eingelagert, der im Bau eingesetzt wird.
Die Vorlage sieht vor, dass die Bundesverwaltung bereits
2040 klimaneutral sein muss. Bundesnahe Betriebe wie die Post
und die SBB sowie die Kantone streben dies ebenfalls an.
Die Vorlage enthält keine Verbote und keine zusätzlichen
Steuern oder Abgaben, weder für die Wirtschaft noch für die
Bevölkerung. Die Fördermassnahmen sind befristet. Sie werden
aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert und belaufen
sich auf maximal 3,2 Milliarden Franken, verteilt über 10 Jahre.
Die Vorlage legt fest, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral
wird. Sie enthält Massnahmen, um auf diesem Weg voranzukommen.
Weitere Massnahmen, die für die Erreichung des
Ziels notwendig sind, müssen in separaten Gesetzen geregelt
werden. Das erlaubt es, technologische Fortschritte zu berücksichtigen.
Gegen solche Gesetze kann jeweils das Referendum
ergriffen werden; kommt dieses zustande, hat das Volk das
letzte Wort.
CO2-Entnahme
und -Speicherung
Verwaltung geht
voran
Keine neuen
Abgaben
Demokratische
Mitsprache
2
Unterstützung für Bevölkerung und Unternehmen
3,2 Mrd. Franken für Förderprogramme zur Reduktion des CO2-Ausstosses
und des Stromverbrauchs
Ersatz von
Elektroheizungen
Ersatz von Öl- und
Gasheizungen
weniger
CO2-Ausstoss
weniger
Stromverbrauch
Neue klimafreundliche
Technologien
Grafik 2
Zweite Vorlage: Klima- und Innovationsgesetz
29
Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-
Initiative. Das Initiativkomitee hat die Initiative zugunsten
des Gegenvorschlags bedingt zurückgezogen. Das heisst:
Wenn das Volk die Vorlage annimmt, ist die Initiative vom
Tisch. Bei einem Nein zur Vorlage entscheidet das Initiativkomitee,
ob die Gletscher-Initiative vors Volk kommt.
Klimaneutrale Energieversorgung ist machbar
Zwei im Auftrag des Bundes erstellte Studien3 kommen zum
Schluss, dass es technologisch möglich und bezahlbar ist, die
Schweiz bis 2050 klimaneutral mit Energie zu versorgen. Die dafür
notwendigen Technologien sind vorhanden oder in Entwicklung.
Um Öl und Gas zu ersetzen, wird die Schweiz mehr Strom brauchen.
Dazu müssen insbesondere erneuerbare Energien wie die Wasserkraft
und die Photovoltaik (Solarpanels)
ausgebaut werden.
Gleichzeitig kann mit mehr Effizienz und – wie in der Vorlage
vorgesehen – mit dem Ersatz von Elektroheizungen viel Strom
gespart werden.
3 Energieperspektiven 2050+. Technischer Bericht (2020), Prognos
AG, INFRAS AG, TEP Energy GmbH, Ecoplan AG, im Auftrag des
Bundesamtes für Energie; Energieperspektiven 2050+. Volkswirtschaftliche
Auswirkungen: Technischer Bericht (2022), Ecoplan AG
im Auftrag des Bundesamtes für Energie ( bfe.admin.ch >
Politik > Energieperspektiven 2050+).
Bei einer
Ablehnung
30 Zweite Vorlage: Klima- und Innovationsgesetz
Argumente Referendumskomitee
Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, bedeutet
dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas,
Diesel und Benzin. Das sind 60 Prozent unseres Energieverbrauchs!
Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch
möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und Tausende
Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr! Die Landschaft
würde mit Solarpanels und Windrädern zugepflastert. Trotzdem
wird die Versorgung mit genug bezahlbarem Strom im
Winter nicht reichen. Darum Nein zu diesem teuren
Stromfresser-Gesetz!
Normalverdiener, Familien, Rentner, Hotels, Restaurants
und Gewerbe leiden heute schon unter den hohen Strom- und
Energiepreisen. Der realitätsfremde Umbau der Energieversorgung
verursacht gemäss einer Studie Kosten von mindestens
387 Milliarden Franken. Das sind über 1400 Franken zusätzliche
Kosten pro Kopf und Jahr! Eine ETH-Studie rechnet zudem
mit einer Verdreifachung der Energiekosten: Das bedeutet
6600 Franken Mehrkosten pro Person im Jahr! Mit diesem
Gesetz werden Strom und Energie zum Luxus für Reiche. Die
Industrie muss ihre Produktion einschränken oder ins Ausland
verlegen. Die Hauseigentümer müssen massiv investieren, die
Wohnungsmieten steigen!
Dieses extreme Gesetz führt zum Verbot der fossilen
Energieträger wie Heizöl, Benzin, Diesel und Gas. Und das
ohne Plan, wie genug bezahlbarer Strom für die elektrischen
Autos, Wärmepumpen etc. produziert werden soll.
Wie sollen wir rund 60 Prozent des Schweizer Energiebedarfs
durch Strom ersetzen? Laut Berechnungen braucht es
dafür zusätzlich 17 Pumpspeicherkraftwerke wie bei der Grande
Dixence, rund 5000 Windräder plus 70 Millionen Quadratmeter
Solaranlagen. Damit verbunden ist eine Verschandelung
von Natur und Landschaft. Weil wir Strom nicht ausreichend
speichern können, ist der Strombedarf im Winter mit Sonnenund
Windenergie trotzdem nicht gedeckt. Die aktuelle Krise
zeigt auch: Auf Importe ist kein Verlass.
Explodierende
Strompreise
Ausstieg ohne Plan
Verschärfter
Strommangel
31
Der planlose Ausstieg gefährdet unsere Versorgungssicherheit!
Wir werden noch mehr abhängig vom Wetter und
von Ressourcen aus dem Ausland. Wer eine sichere Energieversorgung
will, setzt deshalb zuerst auf den Ausbau verschiedener
Energiequellen (ohne Technologieverbote) und kann dann
den Ausstieg aus den fossilen Energien zuverlässig angehen.
Der Bundesrat kann im Alleingang extreme Massnahmen
verlangen wie teure Haussanierungen, den Ersatz funktionierender
Öl- und Gas-Heizungen, das Verbot von Benzin-Autos,
von Flugreisen
oder von Fleischkonsum.
Darum empfiehlt das Referendumskomitee:
Nein
stromfresser-gesetz-nein.ch
Versorgungssicherheit
gefährdet
Staatliche
Umerziehung
Empfehlung
des Referendumskomitees
Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Referendumskomitee.
Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.
32 Zweite Vorlage: Klima- und Innovationsgesetz
Argumente Bundesrat und Parlament
Die Vorlage verstärkt den Klimaschutz und senkt die Abhängigkeit
der Schweiz von Erdgas und Erdöl. Dies geschieht ohne
Verbote und neue Abgaben. Bundesrat und Parlament befürworten
die Vorlage insbesondere aus den folgenden Gründen:
Erdöl und Erdgas sind nicht unendlich verfügbar und
schaden dem Klima. Für eine langfristig sichere Energieversorgung
ist es notwendig und sinnvoll, dass die Schweiz
die Abkehr von den fossilen Energieträgern vorantreibt.
Die Schweiz hat kein eigenes Erdgas und Erdöl. Sie ist auf
Importe angewiesen, auch aus Ländern mit unzuverlässigen
und unberechenbaren Regierungen. Mit der Vorlage wird die
Schweiz von diesen Ländern unabhängiger.
Bundesrat und Parlament wollen die Bevölkerung beim
nötigen Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen unterstützen.
Wer beispielsweise neu eine Holzheizung oder eine Wärmepumpe
installiert, wird mit der Vorlage finanziell entlastet.
Unternehmen werden unterstützt, wenn sie in innovative,
klimafreundliche Technologien investieren. Die Vorlage setzt
die richtigen Anreize. Davon profitieren die Bevölkerung sowie
der Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz.
Elektroheizungen verbrauchen sehr viel Strom und sind
ineffizient. Es ist darum wichtig, dass der Bund den Ersatz von
Elektroheizungen durch energiesparende und klimafreundliche
Heizungen finanziell unterstützt. Dieses Geld ist sehr gut investiert.
Denn durch diese Massnahme wird der Stromverbrauch im
Winter reduziert, wenn Energie besonders kostbar ist.
Die Vorlage enthält keine neuen Verbote und führt auch
keine neuen Abgaben oder Steuern ein.
Erdöl und Erdgas
sind begrenzt
Unabhängigkeit
stärken
Bevölkerung und
Wirtschaft
unterstützen
Stromverbrauch
reduzieren
Keine Verbote und
keine neuen
Abgaben
33
Mit dem Klimawandel nehmen extreme Ereignisse wie
Erdrutsche und Überschwemmungen zu. Die Belastung durch
Hitze und Trockenheit steigt. Ernteausfälle häufen sich. Bund
und Kantone müssen darum vorsorgen, etwa mit einem besseren
Schutz vor Hochwasser und mehr Grünflächen in Dörfern
und Städten.
Die Vorlage setzt den Rahmen für die Klimapolitik der
Schweiz und enthält Massnahmen für deren Umsetzung. Weitere
Massnahmen für den Klimaschutz müssen vom Parlament
beschlossen werden. Diese Beschlüsse unterstehen dem Referendum.
Das Volk behält das letzte Wort.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und
Parlament, das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz,
die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
anzunehmen.
Ja
admin.ch/klimagesetz
Schutz vor Folgen
des Klimawandels
Das Volk hat das
letzte Wort
Empfehlung von
Bundesrat und
Parlament

Abstimmungstext
Bundesgesetz
über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung
der Energiesicherheit (KlG)
vom 30. September 2022
2

Abstimmungstext
Bundesgesetz
über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der
Energiesicherheit
(KlG)
vom 30. September 2022
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 74 und 89 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung
und Energie des Nationalrates vom 25. April 20222
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 20223,
beschliesst:
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz bezweckt im Einklang mit dem Klimaübereinkommen vom
12. Dezember 20154 die Festlegung folgender Ziele:
a. Verminderung der Treibhausgasemissionen und Anwendung von Negativemissionstechnologien;
b. Anpassung an und Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels;
c. Ausrichtung der Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber
dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung.
Art. 2 Begriffe
In diesem Gesetz bedeuten:
a. Negativemissionstechnologien: biologische und technische Verfahren, um
CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und dauerhaft in Wäldern, in Böden,
in Holzprodukten oder in anderen Kohlenstoffspeichern zu binden;
b. direkte Emissionen: durch den Betrieb verursachte Treibhausgasemissionen,
die insbesondere durch die Verbrennung von Energieträgern sowie durch
Prozesse entstehen;
c. indirekte Emissionen: Treibhausgasemissionen, die bei der Bereitstellung
der eingekauften Energie verursacht werden;
1 SR 101
2 BBl 2022 1536
3 BBl 2022 1540
4 SR 0.814.012
35
Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. BG
3
d. Netto-Null-Emissionen: grösstmögliche Verminderung der Treibhausgasemissionen
und Ausgleich der Wirkung der verbleibenden Emissionen durch
die Anwendung von Negativemissionstechnologien.
Art. 3 Ziel der Verminderung von Treibhausgasemissionen
und der Anwendung von Negativemissionstechnologien
1 Der Bund sorgt dafür, dass die Wirkung der in der Schweiz anfallenden von Menschen
verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 Null beträgt (Netto-
Null-Ziel), indem:
a. die Treibhausgasemissionen so weit möglich vermindert werden; und
b. die Wirkung der verbleibenden Treibhausgasemissionen durch die Anwendung
von Negativemissionstechnologien in der Schweiz und im Ausland
ausgeglichen wird.
2 Nach dem Jahr 2050 muss die durch die Anwendung von Negativemissionstechnologien
entfernte und gespeicherte Menge an CO2 die verbleibenden Treibhausgasemissionen
übertreffen.
3 Der Bund sorgt dafür, dass die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 gemäss
den festgelegten Zwischenzielen vermindert werden:
a. im Durchschnitt der Jahre 2031–2040: um mindestens 64 Prozent;
b. bis zum Jahr 2040: um mindestens 75 Prozent;
c. im Durchschnitt der Jahre 2041–2050: um mindestens 89 Prozent.
4 Die Verminderungsziele müssen technisch möglich und wirtschaftlich tragbar sein.
Soweit möglich müssen sie durch Emissionsverminderungen in der Schweiz erreicht
werden.
5 Der Bund und die Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass
spätestens bis 2050 in der Schweiz und im Ausland Kohlenstoffspeicher im notwendigen
Umfang für die Erreichung des Netto-Null-Ziels zur Verfügung stehen. Der
Bundesrat kann Richtwerte für die Anwendung von Negativemissionstechnologien
festlegen.
6 Für die Erreichung der Ziele nach den Absätzen 1 und 2 werden die Emissionen
aus in der Schweiz getankten Treibstoffen für internationale Flüge und Schifffahrten
mitberücksichtigt.
Art. 4 Richtwerte für einzelne Sektoren
1 Zur Erreichung der Verminderungsziele nach Artikel 3 Absätze 1 und 3 sind die
Treibhausgasemissionen in der Schweiz in den folgenden Sektoren gegenüber 1990
mindestens wie folgt zu vermindern:
a. im Sektor Gebäude:
1. bis 2040: um 82 Prozent,
2. bis 2050: um 100 Prozent;
b. im Sektor Verkehr:
36 Zweite Vorlage: Klima- und Innovationsgesetz
Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. BG
4
1. bis 2040: um 57 Prozent,
2. bis 2050: um 100 Prozent;
c. im Sektor Industrie:
1. bis 2040: um 50 Prozent,
2. bis 2050: um 90 Prozent.
2 Der Bundesrat kann nach Anhörung der betroffenen Kreise im Einklang mit Absatz
1 Richtwerte für weitere Sektoren, für Treibhausgase und für Emissionen aus
fossilen Energieträgern festlegen. Dabei berücksichtigt er die neusten wissenschaftlichen
Erkenntnisse, die Verfügbarkeit neuer Technologien sowie die Entwicklungen
in der Europäischen Union.
Art. 5 Fahrpläne für Unternehmen und Branchen
1 Alle Unternehmen müssen spätestens im Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen aufweisen.
Dabei sind mindestens die direkten und die indirekten Emissionen zu berücksichtigen.
2 Zur Erreichung des Ziels nach Absatz 1 können die Unternehmen und Branchen
Fahrpläne erarbeiten.
3 Der Bund stellt Unternehmen oder Branchen, die bis zum Jahr 2029 entsprechende
Fahrpläne ausarbeiten, Grundlagen, Standards sowie fachkundige Beratung zur
Verfügung. Er kann international anerkannte Standards berücksichtigen.
Art. 6 Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen
1 Der Bund sichert Unternehmen bis zum Jahr 2030 Finanzhilfen zu für die Anwendung
von neuartigen Technologien und Prozessen, die der Umsetzung der Fahrpläne
nach Artikel 5 Absatz 2 oder einzelner Massnahmen davon dienen.
2 Die Finanzhilfen werden über bestehende Förderinstrumente ausgerichtet.
3 Der Bundesrat regelt insbesondere:
a. die Anforderungen an die einzelnen Massnahmen;
b. bis wann die Fahrpläne oder die einzelnen Massnahmen umzusetzen sind.
4 Keine Beiträge werden ausgerichtet für Massnahmen, die bereits anderweitig eine
Förderung erhalten oder in ein Instrument zur Verminderung der Treibhausgasemissionen
eingebunden sind.
5 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen sechsjährigen
Verpflichtungskredit.
Art. 7 Absicherung von Risiken
Mit den Mitteln nach Artikel 6 Absatz 5 sichert der Bund zudem Risiken von Investitionen
in öffentliche Infrastrukturbauten ab, die für die Erreichung des Netto-Null-
Ziels notwendig sind. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
37
Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. BG
5
Art. 8 Anpassung an und Schutz vor dem Klimawandel
1 Der Bund und die Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass in
der Schweiz die notwendigen Massnahmen zur Anpassung an und zum Schutz vor
den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ergriffen werden.
2 Im Vordergrund steht dabei die Vermeidung der Zunahme von klimabedingten
Schäden an Menschen und Sachwerten, insbesondere infolge:
a. des Anstiegs der durchschnittlichen Temperatur und der Veränderung der
Niederschläge;
b. intensiver, häufiger und lang andauernder klimatischer Extremereignisse;
c. von Veränderungen der Lebensräume und der Artenzusammensetzung.
Art. 9 Ziel zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse
1 Der Bund sorgt dafür, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur
emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung
leistet. Es sollen insbesondere Massnahmen zur Verminderung der Klimawirkung
von nationalen und internationalen Finanzmittelflüssen getroffen werden.
2 Der Bundesrat kann mit den Finanzbranchen Vereinbarungen zur klimaverträglichen
Ausrichtung der Finanzflüsse abschliessen.
Art. 10 Vorbildfunktion von Bund und Kantonen
1 Bund und Kantone nehmen in Bezug auf die Erreichung des Ziels von Netto-Null-
Emissionen und auf die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels eine
Vorbildfunktion wahr.
2 Die zentrale Bundesverwaltung muss bis zum Jahr 2040 mindestens Netto-Null-
Emissionen aufweisen. Dabei werden neben den direkten und indirekten Emissionen
auch die Emissionen berücksichtigt, die vor- und nachgelagert durch Dritte verursacht
werden.
3 Der Bundesrat legt die für diese Zielerreichung notwendigen Massnahmen fest. Er
kann Ausnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz
der Bevölkerung vorsehen. Er informiert die Bundesversammlung regelmässig über
den Stand der Zielerreichung.
4 Die Kantone für ihre zentralen Verwaltungen und die bundesnahen Betriebe streben
an, ab 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufzuweisen. Der Bund stellt
ihnen für die Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion die notwendigen Grundlagen zur
Verfügung.
Art. 11 Umsetzung der Ziele
1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung nach vorgängiger Anhörung
der betroffenen Kreise und unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnisse rechtzeitig Anträge zur Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes:
a. für die Periode 2025–2030;
38 Zweite Vorlage: Klima- und Innovationsgesetz
Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. BG
6
b. für die Periode 2031–2040;
c. für die Periode 2041–2050.
2 Er unterbreitet der Bundesversammlung die Anträge nach Absatz 1 grundsätzlich
im CO2-Gesetz vom 23. Dezember 20115.
3 Die Anträge des Bundesrates sind auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf
Sozialverträglichkeit ausgerichtet.
4 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in der Schweiz
und im internationalen Verhältnis für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen
des Klimawandels entsprechend den Zielen dieses Gesetzes ein.
Art. 12 Verhältnis zu anderen Erlassen
1 Vorschriften anderer Bundeserlasse und kantonaler Erlasse, insbesondere in den
Bereichen CO2, Umwelt, Energie, Raumplanung, Finanz-, Land-, Wald- und Holzwirtschaft,
Strassen- und Luftverkehr sowie Mineralölbesteuerung, sollen so ausgestaltet
und angewendet werden, dass sie zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes
beitragen.
2 Wo eine besondere Ausgangslage für Berg- und Randgebiete besteht, werden
zusätzliche Unterstützungen vorgesehen.
Art. 13 Vollzug
1 Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz und erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er kann für bestimmte Aufgaben die Kantone oder private Organisationen beiziehen.
Art. 14 Änderung eines anderen Erlasses
Die Änderung eines anderen Erlasses wird im Anhang geregelt.
Art. 15 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative vom 27. November
20196 «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» zurückgezogen oder abgelehnt
worden ist.7
3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
5 SR 641.71
6 BBl 2019 8550
7 BBl 2022 2412
39
Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. BG
7
Anhang
(Art. 14)
Änderung eines anderen Erlasses
Das Energiegesetz vom 30. September 20168 wird wie folgt geändert:
Einfügen von Art. 50a vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts
Art. 50a Impulsprogramm für den Ersatz von Wärmeerzeugungsanlagen
und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz
1 Der Bund fördert im Rahmen eines Impulsprogramms mit einem Betrag von
200 Millionen Franken pro Jahr und befristet auf zehn Jahre den Ersatz fossil betriebener
Heizungen und ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen durch eine
Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien und Massnahmen im Bereich der
Energieeffizienz.
2 Der Vollzug erfolgt durch die Kantone im Rahmen der bestehenden Strukturen
nach Artikel 34 des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 20119.
3 Die Mittel werden den Kantonen in einem Sockelbeitrag pro Einwohnerin und
Einwohner ausgerichtet. Der Bundesrat kann bei der Ausrichtung der Mittel die
bisherigen Anstrengungen der Kantone im Gebäudebereich berücksichtigen.
4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Höhe der Förderbeiträge
unter Berücksichtigung fehlender Wärmeverteilsysteme. Er unterstützt beim Ersatz
fossil betriebener Heizungen insbesondere Anlagen im mittleren und höheren Leistungsbereich
und legt die minimalen Anforderungen an das Impulsprogramm fest.
5 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen zehnjährigen
Verpflichtungskredit.
Art. 53 Abs. 2 erster Satz, 2bis und 3 Bst. a
2 Die Finanzhilfen nach den Artikeln 47, 48 und 50 dürfen 40 Prozent der anrechenbaren
Kosten nicht übersteigen. ...
2bis Die Finanzhilfen nach Artikel 49 Absatz 2 dürfen 50 Prozent der anrechenbaren
Kosten nicht übersteigen. Ausnahmsweise können die Finanzhilfen für Pilotanlagen
und -projekte mit niedriger Technologiereife und hohem finanziellem Risiko bis auf
70 Prozent der anrechenbaren Kosten erhöht werden. Massgebend für die Ausnahme
sind das besondere Interesse des Bundes sowie das Verhältnis zwischen Kosten und
Nutzen.
8 SR 730.0
9 SR 641.71
40 Zweite Vorlage: Klima- und Innovationsgesetz
Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. BG
8
3 Als anrechenbare Kosten gelten:
a. bei den Finanzhilfen nach Artikel 49 Absatz 2: die nicht amortisierbaren Anteile
der Kosten, die direkt im Zusammenhang 

Ja Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz,
die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
(indirekter Gegenvorschlag zur
Gletscher-Initiative)