Erste Vorlage: OECD/G20-Projekt Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu
bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen
mindestens 15 % Steuern bezahlen sollen. Bezahlt eine
Unternehmensgruppe in einem Land weniger Steuern, so kann
sie künftig von anderen Ländern besteuert werden, bis die
15 % erreicht sind. In der Schweiz bezahlt derzeit ein Teil der
Unternehmensgruppen tiefere Steuern.
Ausgangslage
Bundesrat und Parlament wollen für grosse international
tätige Unternehmensgruppen die Mindestbesteuerung einführen
können. Für alle anderen Unternehmen ändert sich nichts.
Die Umsetzung soll mit einer Ergänzungssteuer erfolgen.
Erhebt die Schweiz keine Ergänzungssteuer, können andere
Staaten die Differenz zu den 15 % einziehen. Die finanziellen
Auswirkungen der Vorlage sind schwierig zu schätzen. Für das
erste Jahr werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer
auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken geschätzt. 75 % der Einnahmen
sollen an die Kantone, 25 % an den Bund gehen. Dank des
Finanzausgleichs profitieren alle Kantone. In der Schweiz sind
viele internationale Unternehmen tätig. Sie bieten zahlreiche
Arbeitsplätze und tragen erheblich zu den Steuereinnahmen bei.
Höhere Steuern senken die Standortattraktivität. Die Einnahmen
aus der Ergänzungssteuer sollen darum auch zu deren
Förderung eingesetzt werden, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen
zu sichern. Die Umsetzung erfordert eine Änderung der
Bundesverfassung. Darum braucht es eine Volksabstimmung.
Die Vorlage
In Kürze
Vorlage im Detail 10
Argumente 18
Abstimmungstext 20
5
Nein
Eine Parlamentsminderheit lehnt die Vorlage ab. Wenige
steuerlich attraktive Kantone mit vielen grossen Unternehmen
würden einen Grossteil der Einnahmen erhalten. Die Gelegenheit,
den interkantonalen Steuerwettbewerb zu drosseln, sei
nicht genutzt worden.
parlament.ch > Ratsbetrieb > Curia Vista >
Geschäfte > 22.036
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom
16. Dezember 2022 über eine besondere
Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
(Umsetzung des OECD/G20-
Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
annehmen?
Abstimmungsfrage
Ja
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur
Annahme. Sie gewährleistet stabile Rahmenbedingungen und
sichert Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze in der Schweiz.
Davon profitieren alle.
admin.ch/oecd-mindeststeuer
Empfehlung von
Bundesrat und
Parlament
Standpunkt der
Minderheit im
Parlament
Abstimmung
im Nationalrat
Abstimmung
im Ständerat
127 Ja
59 Nein
10 Enthaltungen
38 Ja
2 Nein
4 Enthaltungen

Erste Vorlage: OECD/G20-Projekt
Umsetzung des OECD/G20-
Projekts zur Besteuerung grosser
Unternehmensgruppen
In der Schweiz sind viele international tätige Unternehmensgruppen
angesiedelt. Sie sind ein wichtiger Pfeiler unserer
Volkswirtschaft: Jede vierte angestellte Person arbeitet für
eine dieser Unternehmensgruppen.1 Diese schätzen die attraktiven
Rahmenbedingungen in der Schweiz und tragen erheblich
zu den Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden bei.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) und die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie-
und Schwellenländer (G20) wollen die Regeln zur Besteuerung
von grossen Unternehmensgruppen an die Digitalisierung
und Globalisierung der Wirtschaft anpassen. Gemeinsam
haben sie im Oktober 2021 ein entsprechendes Projekt verabschiedet.
Die Schweiz hat sich dem Projekt zusammen mit
rund 140 Staaten angeschlossen. Es besteht aus zwei Säulen
(siehe Kasten).
Ausgangslage
Das OECD/
G20-Projekt
Debatte Parlament 16
Argumente Bundesrat und Parlament 18
Abstimmungstext 20
11
Die zwei Säulen des OECD/G20-Projekts2
Besteuerung im Marktstaat (Säule 1): Sie betrifft Unternehmensgruppen
mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 20 Milliarden Euro
und einer Profitabilität von mindestens 10 Prozent. Es geht gemäss
Schätzung der OECD um die rund 100 grössten und profitabelsten
Unternehmensgruppen der Welt. Sie sollen neu auch dort besteuert
werden, wo sie ihre Waren verkaufen oder ihre Dienstleistungen
erbringen. Ausgenommen sind regulierte Finanzdienstleistungen
und der Rohstoffabbau. Für die Umsetzung braucht es ein internationales
Übereinkommen. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen
und es sollen nationale Alleingänge verhindert werden. Welche
Länder das Übereinkommen unterzeichnen werden und wann dies
geschieht, ist noch offen.
Mindestbesteuerung (Säule 2): Sie betrifft Unternehmensgruppen
mit Unternehmen in mehr als einem Land und mit einem Jahresumsatz
von mindestens 750 Millionen Euro. Diese Unternehmensgruppen
sollen neu in jedem Land mindestens 15 Prozent Steuern auf
ihrem Gewinn bezahlen. Der Gewinn wird nach international
einheitlichen Regeln ermittelt; diese unterscheiden sich von den
bestehenden Regeln der einzelnen Staaten, so auch der Schweiz.
Ausgenommen von der Mindestbesteuerung sind Einkünfte aus der
internationalen Schifffahrt. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im
Dezember 2022 darauf geeinigt, dass sie diesen Teil des OECD/
G20-Projekts umsetzen wollen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die
Mindestbesteuerung ab 2024 einzuführen. Weitere Länder wie
Grossbritannien, Kanada oder Japan haben ebenfalls die Einführung
ab 2024 angekündigt.
1 Bundesamt für Statistik (BFS), Statistik der Unternehmensgruppen
(STAGRE), Portrait der Unternehmensgruppen in der Schweiz
2014–2021, Neuenburg, November 2022 ( bfs.admin.ch >
Statistiken finden > Industrie, Dienstleistungen > Statistik der
Unternehmensgruppen > Publikationen).
2 OECD/G20-Projekt Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung,
Erklärung über eine Zwei-Säulen-Lösung für die steuerlichen
Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft, 8. Oktober
2021 ( oecd.org > Topics > Tax > Base erosion and profit shifting >
BEPS Actions > Tax Challenges Arising from Digitalisation >
Statement on a Two-Pillar Solution to Address the Tax Challenges
Arising from the Digitalisation of the Economy – 8 October 2021).
12 Erste Vorlage: OECD/G20-Projekt
Bundesrat und Parlament wollen mit der vorgeschlagenen
Verfassungsänderung ermöglichen, dass die neuen Besteuerungsregeln
für grosse Unternehmensgruppen auch in
der Schweiz umgesetzt werden können. Damit wollen sie
stabile Rahmenbedingungen, die Wettbewerbsfähigkeit der
Schweiz sowie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern.
Die Vorlage schafft die Voraussetzungen dafür, dass die
Schweiz die Besteuerung im Marktstaat (Säule 1) einführen
kann. Bundesrat und Parlament haben noch nicht entschieden,
ob die Schweiz sich einem künftigen internationalen Übereinkommen
anschliessen und die Besteuerung im Marktstaat
umsetzen soll.
Die Mindestbesteuerung (Säule 2) wollen Bundesrat und
Parlament bereits 2024 einführen können. Damit wird sichergestellt,
dass die betroffenen Unternehmensgruppen die
zusätzliche Steuer in der Schweiz zahlen. Eine Übergangsbestimmung
in der Verfassung gibt dem Bundesrat das Recht, mit
einer Verordnung eine Ergänzungssteuer einzuführen. Die
Bestimmung verpflichtet ihn aber auch, dem Parlament innerhalb
von sechs Jahren einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um
diese Verordnung abzulösen.
Die Übergangsbestimmung für die Umsetzung der Mindestbesteuerung
macht dem Bundesrat für die Verordnung
unter anderem folgende Vorgaben:
– Um die Differenz zwischen einer tieferen Steuerbelastung
und dem Mindeststeuersatz von 15 % auszugleichen,
erhebt der Bund eine Ergänzungssteuer.
– Die Kantone erhalten 75 % der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer,
der Bund bekommt 25 %.
Diese Vorgaben gelten nur für die Verordnung. Bundesrat
und Parlament können die Umsetzung im Gesetz anders ausgestalten.
Ziele der Vorlage
Voraussetzung
für die Umsetzung
der Säule 1
Umsetzung der
Säule 2
Ergänzungssteuer
Vorgaben für die
Verordnung
13
Nur grosse international tätige Unternehmensgruppen
unterliegen der Ergänzungssteuer. Laut einer Schätzung der
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) sind in der Schweiz
wenige Hundert inländische sowie wenige Tausend ausländische
Unternehmensgruppen direkt von der OECD/G20-Reform betroffen.
3 Die allermeisten Unternehmen in der Schweiz sind von
der Reform nicht betroffen und werden wie bisher besteuert.4
3 Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2022 zum Bundesbeschluss
über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
(Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen
Wirtschaft); BBl 2022 1700 Ziff. 6 ( admin.ch > Bundesrecht >
Bundesblatt > Ausgaben des Bundesblattes).
4 Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) waren 2020 rund 617 000
Unternehmen in der Schweiz tätig. BFS-Statistik der Unternehmensstruktur
2020 ( bfs.admin.ch > Aktuell > Medienmitteilungen >
Medienmitteilung vom 25. August 2022 «Die Zahl der Unternehmen
und der Beschäftigten ist erstmals seit 2011 zurückgegangen»).
Betroffene
Unternehmen
1
OECD/G20-Mindestbesteuerung
Grosse Unternehmensgruppen werden zu 15 % besteuert
Mit Mindestbesteuerung
in der Schweiz
Die Schweiz zieht die
Ergänzungssteuer ein.
Ohne Mindestbesteuerung
in der Schweiz
Andere Staaten können die
Differenz einziehen.
Ergänzungssteuer/Differenz
bestehende Steuerbelastung
15 % 15 %
international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von mind. 750 Mio. Euro mit
Niederlassungen in der Schweiz und im Ausland
Schweiz Schweiz andere Staaten
Grafik 1
14
Heute ist es in allen Kantonen möglich, dass Unternehmen
weniger als die von der OECD vorgegebene Mindeststeuer
von 15 % bezahlen. Zum einen gilt in vielen Kantonen eine
tiefere Gewinnsteuerbelastung für alle Unternehmen. Zum
anderen können auch spezifische Steuervergünstigungen, etwa
für Forschung und Entwicklung, zu einer tieferen Besteuerung
führen.
Wie sich die Einführung der Ergänzungssteuer auf die
Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden auswirkt, ist
schwer abzuschätzen. Es fehlen teilweise die nötigen Daten,
und bestimmte Reformelemente können nicht beziffert werden.
Generell hängen die finanziellen Auswirkungen von der
Gesetzgebung in anderen Ländern ab. Die ESTV schätzt die
Einnahmen aus der Ergänzungssteuer im ersten Jahr auf 1 bis
2,5 Milliarden Franken.5
Mittel- bis langfristig könnten die Einnahmen aus der
Ergänzungssteuer und weitere Einnahmen des Staates auch
zurückgehen. Grund dafür ist, dass sich Unternehmen anpassen
und beispielsweise weniger investieren, weil die Schweiz durch
die Mindestbesteuerung für grosse Unternehmensgruppen
steuerlich weniger attraktiv wird.
Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer stehen zu 75 %
jenen Kantonen zu, in denen die bestehende Steuerbelastung
der betroffenen Unternehmen unter 15 % liegt. Damit können
die Einnahmen gezielt dort eingesetzt werden, wo die zusätzliche
Steuerbelastung zu einer Einbusse an Standortattraktivität
führt. Die Kantone entscheiden eigenständig über die
Verwendung ihrer Einnahmen; sie müssen aber die Gemeinden
angemessen berücksichtigen.
Dem Bund stehen 25 % der Einnahmen zu. Er verwendet
einen Teil der Mittel zur schweizweiten Förderung der Standortattraktivität.
Über die konkreten Massnahmen werden
Bundesrat und Parlament entscheiden.
5 Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2022 zum Bundesbeschluss
über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
(siehe Fussnote 3 auf S. 13).
Alle Kantone
betroffen
Kurzfristige
Einnahmen
Mittel- bis langfristige
finanzielle
Entwicklungen
Kantonsanteil
Bundesanteil
Erste Vorlage: OECD/G20-Projekt
15
Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer werden im
nationalen Finanzausgleich berücksichtigt: Die Kantone zahlen
einen Teil dieser Einnahmen in den nationalen Finanzausgleich
ein. Vom Bundesanteil fliesst rund ein Drittel in den nationalen
Finanzausgleich. Davon profitieren auch finanziell schwächere
Kantone.
Die Bundesverfassung verlangt, dass alle steuerlich gleichbehandelt
werden. Die Umsetzung des OECD/G20-Projekts
betrifft aber nur grosse international tätige Unternehmensgruppen.
Darum braucht es eine Verfassungsänderung.
Ohne die vorgeschlagene Verfassungsänderung kann der
Bundesrat die Mindestbesteuerung nicht umsetzen. Dann
könnten andere Staaten die Differenz zwischen der tieferen
Steuerbelastung und der Mindestbesteuerung von 15 % einziehen.
Die betroffenen Unternehmensgruppen müssten die
zusätzlichen Steuern im Ausland entrichten.
Nationaler Finanzausgleich
Notwendigkeit
einer Verfassungsänderung
Was passiert bei
einem Nein?
2
Verteilung der Einnahmen der Ergänzungssteuer
Bundesanteil und Kantonsanteil
Bund
Verwendung:
– nationaler Finanzausgleich
– Förderung Standortattraktivität Schweiz
Kantone
Verwendung:
– nationaler Finanzausgleich
– Massnahmen nach kantonalem Recht
– Berücksichtigung der Gemeinden
25 %
75 %
Grafik 2
16 Erste Vorlage: OECD/G20-Projekt
Debatte Parlament
Das Parlament will die Mindestbesteuerung in der Schweiz
einführen können. Umstritten war die Verteilung der Einnahmen
aus der Ergänzungssteuer zwischen Bund und Kantonen
sowie unter den Kantonen. Der gewählte Verteilschlüssel
bewog eine Minderheit dazu, die Vorlage abzulehnen.
Die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier
ist der Ansicht, dass die Schweiz mit den internationalen
Entwicklungen mitziehen muss, auch wenn dadurch die Wettbewerbsfähigkeit
eingeschränkt wird. Ohne Umsetzung der
Mindestbesteuerung würden die Einnahmen im Ausland anfallen
und die Schweiz ginge leer aus. Für die Minderheit ist eine
Mindestbesteuerung ein Schritt in die richtige Richtung. Sie
entschärfe den Steuerwettbewerb und trage zu mehr Steuergerechtigkeit
bei.
Die Mehrheit will den Kantonen 75 % der Einnahmen
aus der Ergänzungssteuer zusprechen und dem Bund 25 %. Sie
trägt damit einen Kompromiss mit, den Vertreterinnen und
Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden ausgehandelt
haben. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Ergänzungssteuer
sollen gezielt dort eingesetzt werden können, wo die Steuererhöhung
die Standortattraktivität beeinträchtigt. Kantone
mit wenig Einnahmen aus der Ergänzungssteuer erhalten
tendenziell mehr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich.
Von einem attraktiven Standort Schweiz profitieren alle.
Eine Minderheit wollte dem Bund einen höheren Anteil
als 25 % der Einnahmen zusprechen und die Einnahmen unter
den Kantonen gleichmässiger verteilen. So wäre der interkantonale
Steuerwettbewerb zusätzlich gedämpft worden.
Der Bund hätte seinen höheren Anteil an den Mehreinnahmen
gesamtschweizerisch investieren können, zum Beispiel in
Massnahmen zur Erhöhung der Erwerbsanreize.
Handlungsbedarf
unbestritten
Verteilung der
Einnahmen
Minderheit wollte
mehr für den Bund
17
Auch die Verteilung der Einnahmen innerhalb der Kantone
war umstritten. Die Mehrheit will diese Frage den Kantonen
überlassen, verbunden mit der Verpflichtung, die Gemeinden
angemessen zu berücksichtigen. Eine Minderheit wollte die
Verteilung an die Gemeinden in der Bundesverfassung regeln.
parlament.ch > Ratsbetrieb > Curia Vista >
Geschäfte > 22.036
Minderheit wollte
konkretere Regeln
für Kantone
Abstimmung
im Nationalrat
Abstimmung
im Ständerat
127 Ja
59 Nein
10 Enthaltungen
38 Ja
2 Nein
4 Enthaltungen
18
Argumente
Erste Vorlage: OECD/G20-Projekt
Bundesrat und Parlament
Die Umsetzung der Mindestbesteuerung sichert der Schweiz
stabile Rahmenbedingungen, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.
Grosse international tätige Unternehmensgruppen
werden die zusätzliche Steuer in der Schweiz anstatt im Ausland
abliefern. Die Kantone profitieren von den Einnahmen
entweder über die Ergänzungssteuer oder durch den
Finanzausgleich.
Die Schweiz sichert mit der Umsetzung des OECD/G20-
Projekts zur Mindestbesteuerung international stabile Rahmenbedingungen
für den Wirtschaftsstandort Schweiz und
schützt Unternehmen vor zusätzlichen Steuerverfahren im
Ausland. Da die betroffenen Unternehmensgruppen die Steuer
ohnehin entrichten müssen, wird mit der Ergänzungssteuer
sichergestellt, dass die Steuereinnahmen in der Schweiz
bleiben.
Die Umsetzung der international vereinbarten Mindestbesteuerung
wird im Grundsatz von allen Fraktionen im Parlament
mitgetragen. Die Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen
zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden basiert auf
einem Kompromiss, den Vertreterinnen und Vertreter dieser
Gemeinwesen ausgehandelt haben.
Mit dem gewählten Verteilschlüssel können die zusätzlichen
Einnahmen vor allem dort eingesetzt werden, wo die
zusätzliche Steuerbelastung die Standortattraktivität am
stärksten beeinträchtigt. Vom Erhalt der Standortattraktivität,
der Steuereinnahmen und der Arbeitsplätze profitiert die
ganze Schweiz.
Über den nationalen Finanzausgleich ist sichergestellt,
dass alle Kantone von den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer
profitieren. Je höher der Kantonsanteil an diesen Einnahmen
ist, desto mehr Geld fliesst mit dem Finanzausgleich
den Kantonen zu. Der gewählte Verteilschlüssel kommt so
auch den finanzschwächeren Kantonen zugute.
Stabile Rahmenbedingungen
sichern
Breit abgestützter
Kompromiss
Die ganze Schweiz
profitiert
Ausgleich
zwischen den
Kantonen
19
Die Vorlage respektiert den Föderalismus. So vollziehen
die Kantone die Vorschriften über die Ergänzungssteuer.
Sie sind grundsätzlich frei darin, wie sie ihre Einnahmen verwenden.
Sie müssen aber die Gemeinden angemessen
berücksichtigen.
Dank der Verfassungsänderung kann der Bundesrat die
Ergänzungssteuer bereits 2024 mit einer Verordnung einführen.
Er wird die Verordnung in Kraft setzen, wenn andere
Staaten die Mindestbesteuerung auch einführen. Danach muss
er dem Parlament innert sechs Jahren einen Gesetzesentwurf
unterbreiten.
Der Weg über die Verordnung bringt Vorteile: Wenn das
Parlament später ein Gesetz erlässt, kann es sich auf die Erfahrung
mit der Ergänzungssteuer stützen und falls nötig Anpassungen
vornehmen.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament,
den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung
grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-
Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
anzunehmen.
Ja
admin.ch/oecd-mindeststeuer

Abstimmungstext
Bundesbeschluss
über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
(Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung
grosser Unternehmensgruppen)
vom 16. Dezember 2022
Erste Vorlage: OECD/G20-Projekt
2
Abstimmungstext
Bundesbeschluss
über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
(Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung
grosser Unternehmensgruppen)
vom 16. Dezember 2022
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 20221,
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:
Art. 129a Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
1 Der Bund kann für grosse Unternehmensgruppen Vorschriften über eine Besteuerung
im Marktstaat und eine Mindestbesteuerung erlassen.
2 Er orientiert sich dabei an internationalen Standards und Mustervorschriften.
3 Er kann zur Wahrung der Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft abweichen
von:
a. den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung
sowie dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
gemäss Artikel 127 Absatz 2;
b. den maximalen Steuersätzen gemäss Artikel 128 Absatz 1;
c. den Vorschriften über den Vollzug gemäss Artikel 128 Absatz 4 erster Satz;
d. den Ausnahmen von der Steuerharmonisierung gemäss Artikel 129 Absatz 2
zweiter Satz.
Art. 197 Ziff. 153
15. Übergangsbestimmungen zu Art. 129a
(Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
1 Der Bundesrat kann die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen
erforderlichen Vorschriften über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen
erlassen.
2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
1 BBl 2022 1700
2 SR 101
3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung
von der Bundeskanzlei festgelegt.
21
Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. BB
3
a. Die Vorschriften gelten für die Geschäftseinheiten einer multinationalen
Unternehmensgruppe, die einen konsolidierten jährlichen Umsatz von
750 Millionen Euro erreicht.
b. Unterschreiten die massgebenden Steuern der Geschäftseinheiten in der
Schweiz oder einem anderen Steuerhoheitsgebiet gesamthaft die Mindestbesteuerung
zum Satz von 15 Prozent der massgebenden Gewinne, so erhebt
der Bund zum Ausgleich der Differenz zwischen dem effektiven Steuersatz
und dem Mindeststeuersatz eine Ergänzungssteuer.
c. Massgebende Steuern sind insbesondere die in der Erfolgsrechnung der Geschäftseinheiten
verbuchten direkten Steuern.
d. Massgebender Gewinn einer Geschäftseinheit ist der für die konsolidierte
Jahresrechnung der Unternehmensgruppe nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard
ermittelte Gewinn oder Verlust vor Herausrechnung
der Transaktionen zwischen den Geschäftseinheiten und nach Berücksichtigung
anderer Korrekturen; nicht berücksichtigt werden Gewinne und Verluste
aus dem internationalen Seeverkehr.
e. Der effektive Steuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet berechnet sich, indem
die Summe der massgebenden Steuern aller Geschäftseinheiten in diesem
Steuerhoheitsgebiet durch die Summe der massgebenden Gewinne dieser
Geschäftseinheiten geteilt wird.
f. Die Ergänzungssteuer für ein Steuerhoheitsgebiet berechnet sich, indem der
Gewinnüberschuss mit dem Ergänzungssteuersatz multipliziert wird.
g. Der Gewinnüberschuss in einem Steuerhoheitsgebiet ist die Summe der
massgebenden Gewinne aller Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet
nach dem zulässigen Abzug für materielle Vermögenswerte und
Lohnkosten.
h. Der Ergänzungssteuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet entspricht der positiven
Differenz zwischen 15 Prozent und dem effektiven Steuersatz.
i. Bei einer Unterbesteuerung in der Schweiz wird die Ergänzungssteuer den
inländischen Geschäftseinheiten im Verhältnis des Ausmasses zugerechnet,
in dem sie die Unterbesteuerung mitverursacht haben.
j. Bei einer Unterbesteuerung in einem anderen Steuerhoheitsgebiet wird die
Ergänzungssteuer primär der obersten inländischen Geschäftseinheit und
sekundär allen inländischen Geschäftseinheiten zugerechnet.
3 Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften zur Umsetzung der Mindestbesteuerung
erlassen, insbesondere über:
a. die Berücksichtigung besonderer Unternehmensverhältnisse;
b. die Abziehbarkeit der Ergänzungssteuer als Aufwand bei den Gewinnsteuern
von Bund und Kantonen;
c. das Verfahren und die Rechtsmittel;
d. die Strafbestimmungen nach Massgabe des übrigen Steuerstrafrechts;
e. die Übergangsregelungen.
22 Erste Vorlage: OECD/G20-Projekt
Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. BB
4
4 Sofern der Bundesrat es für die Umsetzung der Mindestbesteuerung als erforderlich
erachtet, kann er von den Grundsätzen nach Absatz 2 abweichen. Er kann internationale
Mustervorschriften und zugehörige Regelwerke für anwendbar erklären.
Er kann diese Kompetenzen auf das Eidgenössische Finanzdepartement übertragen.
5 Die Vorschriften über die Ergänzungssteuer werden von den Kantonen unter
Aufsicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vollzogen. Der Bundesrat kann eine
Abgeltung für den administrativen Aufwand vorsehen, der beim Vollzug dieser
Vorschriften entsteht.
6 Der Rohertrag der Ergänzungssteuer steht zu 75 Prozent den Kantonen zu, denen
die Geschäftseinheiten steuerlich zugehörig sind. Die Kantone berücksichtigen die
Gemeinden angemessen. Der Rohertrag der Ergänzungssteuer aus gewinnsteuerbefreiten
Tätigkeiten von Geschäftseinheiten von Bund, Kantonen und
Gemeinden steht dem jeweiligen Gemeinwesen zu.
7 Der Kantonsanteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer wird im Rahmen des Finanz-
und Lastenausgleichs als zusätzliche Steuereinnahme berücksichtigt.
8 Macht der Bundesrat von seiner Kompetenz in Absatz 1 Gebrauch, unterbreitet
er dem Parlament innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung die
gesetzlichen Bestimmungen über die Mindestbesteuerung grosser multinationaler
Unternehmensgruppen.
9 Der Bund verwendet seinen Anteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer, nach
Abzug seiner durch die Ergänzungssteuer verursachten Mehrausgaben für den
Finanz- und Lastenausgleich, zur zusätzlichen Förderung der Standortattraktivität
der Schweiz.
II
1 Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2 Wird er von Volk und Ständen angenommen, so tritt er am 1. Januar 2024 in