Änderung des Transplantationsgesetzes
6 Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Änderung des Transplantationsgesetzes
(indirekter Gegenvorschlag
zur Volksinitiative
«Organspende fördern –
Leben retten»)
Vorlage im Detail 26
Argumente 32
Abstimmungstext 36
In den vergangenen fünf Jahren haben in der Schweiz
im Schnitt jährlich rund 450 Menschen eines oder mehrere
Organe einer verstorbenen Person erhalten. Der Bedarf an
Organen ist allerdings deutlich grösser. Eine Transplantation ist
heute nur möglich, wenn die verstorbene Person der Spende
zu Lebzeiten zugestimmt hat (Zustimmungslösung). Der Wille
der betroffenen Person ist aber häufig nicht bekannt. Dann
müssen die Angehörigen entscheiden. In der Mehrheit der
Fälle sprechen sie sich gegen eine Organspende aus.
Bundesrat und Parlament möchten die Chance von Patientinnen
und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Sie wollen
darum die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht
spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung).
Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon
ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Gleichwohl
werden in diesem Fall die Angehörigen einbezogen. Sie können
eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten,
dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Sind
keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen
werden. Das geänderte Transplantationsgesetz ist ein Gegenvor-
schlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten».
Auch diese verlangt den Wechsel zur Widerspruchslösung,
regelt aber die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde unter
der Bedingung zurückgezogen, dass das geänderte Transplantationsgesetz
in Kraft tritt. Weil gegen das Gesetz ein Referendum
zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.
Ausgangslage
Die Vorlage
In Kürze
7
Wollen Sie die Änderung vom
1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes
über die Transplantation von Organen,
Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
annehmen?
Ja
Eine Organspende kann Leben retten. Für Bundesrat und
Parlament ist es darum wichtig, dass die Organe all jener, die
sie nach dem Tod spenden können und möchten, auch wirklich
transplantiert werden. Das neue Vorgehen sichert den Einbezug
der Angehörigen und entlastet sie in einer schwierigen
Situation.
admin.ch/transplantationsgesetz
Nein
Laut dem Komitee gibt es mit dem neuen Gesetz immer
Personen, die nicht wissen, dass sie sich gegen eine Organspende
aussprechen müssten. So würde hingenommen, dass
Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen würden.
Das verletze das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche
Unversehrtheit.
organspende-nur-mit-zustimmung.ch
Abstimmungsfrage
Empfehlung
von Bundesrat
und Parlament
Empfehlung des
Referendumskomitees
141 Ja
44 Nein
11 Enthaltungen
31 Ja
12 Nein
1 Enthaltung


Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Argumente Referendumskomitee 32
Argumente Bundesrat und Parlament 34
Abstimmungstext 36
Änderung des Transplantationsgesetzes
(indirekter Gegenvorschlag
zur Volksinitiative
«Organspende fördern –
Leben retten»)
Im Detail
27
Eine Organspende kann die Gesundheit und die Lebensqualität
von Menschen, die auf ein neues Organ angewiesen
sind, entscheidend verbessern. Viele von ihnen können überhaupt
nur dank eines gespendeten Organs weiterleben. In
den vergangenen fünf Jahren haben in der Schweiz jährlich
im Schnitt rund 450 Menschen eines oder mehrere Organe
einer verstorbenen Person erhalten.1 Der Bedarf ist allerdings
deutlich grösser: Ende 2021 befanden sich in der Schweiz
1434 Menschen auf der Warteliste.2 Je nach Organ beträgt die
Wartezeit mehrere Monate, manchmal sogar Jahre.
Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, hat der
Bundesrat 2013 den Aktionsplan «Mehr Organe für Transplantationen
» lanciert. In Zusammenarbeit mit den Kantonen
wurde etwa die Ausbildung der Fachpersonen optimiert, wurden
schweizweit einheitliche Richtlinien und Checklisten eingeführt
und wurde die Information verstärkt. Damit konnte die Zahl
der gespendeten Organe schrittweise erhöht werden.
Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern ist sie
jedoch nach wie vor tief.3 Umfragen zeigen aber, dass eine
Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Organspende grundsätzlich
befürwortet.4 Bundesrat und Parlament wollen
deshalb die Organspende anders regeln.
1 Hinzu kommen jährlich rund 100 Organe, die von lebenden Personen
gespendet wurden. Die Lebendspenden sind von der Änderung des
Transplantationsgesetzes nicht betroffen. ( bag.admin.ch/
zahlen-tx-organe)
2 Davon war die Hälfte in einem gesundheitlichen Zustand, der eine
Transplantation zuliess. ( bag.admin.ch/zahlen-tx-organe)
3 Newsletter Transplant, International figures on donation and
transplantation 2020, European Directorate for the Quality of
Medicines & HealthCare (EDQM) ( edqm.eu > Transfusion &
Transplantation > Transplantation > Reports and Publications)
4 Gesundheitsbefragungen (SGB) des Bundesamts für Statistik
( bag.admin.ch > Zahlen & Statistiken > Transplantationsmedizin >
Einstellung der Bevölkerung)
Ausgangslage
Tiefe Spendezahlen
trotz Fortschritten
28 Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Heute gilt in der Schweiz die Zustimmungslösung. Das
heisst: Die Spende von Organen, Gewebe oder Zellen kommt
nur in Frage, wenn eine Zustimmung dazu vorliegt. Häufig ist
der Wille der betroffenen Person nicht bekannt. Liegt keine
Äusserung vor, müssen die Angehörigen im Sinne der betroffenen
Person entscheiden. In dieser Situation lehnen die Angehörigen
in einer Mehrheit der Fälle eine Organspende ab. Weil
die Angehörigen einbezogen werden, spricht man auch von
der «erweiterten Zustimmungslösung».
Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes soll die
Widerspruchslösung eingeführt werden. Damit gilt: Wer seine
Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten.
Liegt kein dokumentierter Wille vor, wird davon ausge-
gangen, dass die Person mit der Organspende grundsätzlich
einverstanden ist.
Die Angehörigen werden aber auch künftig einbezogen,
falls jemand seinen Willen zu Lebzeiten nicht festgehalten
hat («erweiterte Widerspruchslösung»). Sie werden gefragt, ob
ihnen der Wille der Person bekannt ist, etwa aus Gesprächen.
Sie können eine Organentnahme ablehnen, wenn sie wissen
oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden
hätte. Hat die Person ihren Willen nicht festgehalten
und sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe
entnommen werden.
Personen ab 16 Jahren können ihren Willen zur Spende
wie bis anhin selbstständig festhalten. Bei unter 16-jährigen
Personen entscheiden weiterhin die Eltern. Sie haben bei ihrem
Entscheid jedoch die Meinung des Kindes zu berücksichtigen.
Um den Willen einfach, sicher und datenschutzkonform
festzuhalten, wird der Bund ein neues Register schaffen. Darin
kann sich jede Person eintragen, wenn sie eine Organspende
nach dem Tod ablehnt. Es ist aber auch möglich, die Zustimmung
festzuhalten oder die Zustimmung auf bestimmte Organe
einzuschränken. Eine Person kann ihren Eintrag jederzeit
ändern.
Heute gilt die
Zustimmungslösung
Einführung
der Widerspruchslösung
Angehörige
werden weiterhin
einbezogen
Organspende
von Kindern
und Jugendlichen
geregelt
Bund schafft
neues Register
29
Die Bevölkerung muss über den Wechsel zur Widerspruchslösung
informiert sein. Deshalb schreibt das Gesetz eine umfassende
und regelmässige Information über die neue Regelung
vor. Die Information muss alle Bevölkerungsgruppen erreichen
und so aufbereitet sein, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen
zugänglich und verständlich ist.
Die medizinischen Voraussetzungen für eine Spende
bleiben gleich wie heute:
– Es können nur Personen ihre Organe spenden, die im
Spital auf der Intensivstation sterben.
– Der Tod muss von zwei Ärztinnen oder Ärzten eindeutig
festgestellt worden sein.
– Vor einer Organspende werden vorbereitende medizinische
Massnahmen durchgeführt.
In den meisten europäischen Ländern gilt die Widerspruchslösung,
zum Teil mit, zum Teil ohne Einbezug der
Angehörigen. Beispiele sind Österreich, Italien, Frankreich oder
Spanien. In diesen Ländern ist der Anteil der Personen, die
nach dem Tod ihre Organe spenden, im Schnitt höher als in
Ländern mit der Zustimmungslösung.5 Länder mit einer
Zustimmungslösung wie die Schweiz, Deutschland, Irland oder
Litauen weisen deutlich tiefere Spenderaten auf. Neben dem
Modell der Willensäusserung können auch andere Faktoren die
Zahl der Organspenden erhöhen, etwa die Ressourcen in den
Spitälern und die Ausbildung des Fachpersonals. Deshalb gibt
es auch unter den Ländern, in denen die Widerspruchslösung
gilt, solche mit einer tiefen Spenderate.
5 Faktenblatt des Bundesamts für Gesundheit BAG «Organspenderaten
im europäischen Vergleich» ( bag.admin.ch/widerspruchsloesung)
Regelmässige
Information
der Bevölkerung
Voraussetzungen
für eine Spende
bleiben gleich
Weitverbreitete
Widerspruchslösung
30 Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Die Änderung des Transplantationsgesetzes ist ein indirekter
Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative
«Organspende fördern – Leben retten». Diese verlangt
ebenfalls die Einführung der Widerspruchslösung, regelt aber
die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde vom Initiativkomitee
unter der Bedingung zurückgezogen, dass der Gegenvorschlag
in Kraft tritt. Gegen diesen ist das Referendum zustande ge-
kommen. Deshalb wird nun über die Änderung des Transplantationsgesetzes
abgestimmt. Wird es angenommen, so setzt
es der Bundesrat in Kraft und die Volksinitiative ist definitiv
zurückgezogen. Wird das geänderte Transplantationsgesetz
hingegen abgelehnt, so gelangt die Volksinitiative «Organspende
fördern – Leben retten» zur Abstimmung, es sei denn,
das Initiativkomitee zieht sie endgültig zurück.
Was passiert
bei einem Nein?
31
32 Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Referendumskomitee
Beim neuen Gesetz kann jede Person, die nicht schriftlich
widersprochen hat, zum Organspender werden. Es gibt
aber immer Personen, die nicht wussten, dass sie hätten
widersprechen müssen. Damit wird hingenommen, dass
die Mediziner Menschen gegen ihren Willen Organe entnehmen.
Dies verletzt das in der Verfassung garantierte
Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.
Einem Menschen dürfen keine Organe entnommen
werden, wenn dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Bundesverfassung garantiert jedem Menschen das
Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung.
Dieser Schutz gilt besonders in höchst verletzlichen
Situationen wie dem Sterbeprozess. Mit dem neuen Gesetz
hingegen müsste man dieses Recht speziell einfordern. Hat dies
jemand nicht getan, können Organe entnommen werden. Das
ist verfassungswidrig.
Zu jedem medizinischen Eingriff – sei er noch so klein –
braucht es eine umfassende Aufklärung und eine Einwilligung.
Dass es zur Organentnahme dieses Ja nicht mehr brauchen soll,
ist unethisch.
Die Angehörigen können gegen die Organentnahme
Widerspruch einlegen. Aber nur, wenn sie glaubhaft belegen,
dass die verstorbene Person mutmasslich die Organentnahme
abgelehnt hätte. Damit würden Angehörige unzulässigem
Druck ausgesetzt. Man würde ihnen eine Ablehnung als unsolidarisches
Verhalten anlasten.
Argumente
Widerspricht
der Verfassung
Automatische
Zustimmung
ist unethisch
Zusätzlicher Druck
auf Angehörige
33
Auch müssten alle Personen in der Schweiz informiert
werden, dass sie ihren Widerspruch äussern oder schriftlich
hinterlegen müssen, wenn sie ihre Organe nicht spenden wollen.
Ein solches Ziel ist völlig unrealistisch. Es gibt Menschen, die
die Landessprachen nicht sprechen, die das Gelesene nicht
verstehen oder die nicht lesen können. Mit dem neuen Gesetz
könnten solchen Personen gegen ihren Willen Organe entnommen
werden. Auch wollen sich viele nicht sofort mit ihrem
Sterben befassen und dürften deshalb vorsorglich Nein eintragen.
Das neue Gesetz könnte kontraproduktiv sein.
Personen, die keinen Widerspruch einlegen, müssten
vorher über die Modalitäten der Organentnahme umfassend
informiert sein. Sie müssten das Hirntodkonzept kennen. Sie
müssten wissen, dass Organe nicht kalten Leichen entnommen
werden oder dass Spezialisten sie schon auf der Intensivstation
als noch nicht Hirntote für eine Organentnahme vorbereiten
könnten. Dass alle Menschen diese Information als notwendige
Voraussetzung erhalten und auch verstehen, ist unrealistisch.
Organe würden entnommen, ohne dass die Betroffenen
gewusst haben, wozu sie Ja sagten.
Darum empfiehlt das Referendumskomitee:
Nein
organspende-nur-mit-zustimmung.ch
Ausbeutung
des Menschen
Korrekte
Aufklärung
nicht möglich
Empfehlung des
Referendumskomitees
Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Referendumskomitee.
Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.
34
Bundesrat und Parlament
In der Schweiz warten viele Menschen auf das Organ einer
Spenderin oder eines Spenders. Ein neues Organ kann die
Lebensqualität entscheidend erhöhen oder Leben retten.
Es ist darum wichtig, dass die Organe all jener, die sie nach
dem Tod spenden können und möchten, auch wirklich transplantiert
werden. Der Wechsel zur Widerspruchslösung
kann dazu beitragen, die Zahl der Organspenden zu erhöhen.
Zudem entlastet das neue Vorgehen die Angehörigen
in einer schwierigen Situation. Bundesrat und Parlament
befürworten die Vorlage insbesondere aus folgenden
Gründen:
Die Spendenzahlen sind in der Schweiz verhältnismässig
tief, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich für
die Organspende ist. Bundesrat und Parlament wollen mit der
Einführung der Widerspruchslösung dieses Potenzial besser
nutzen und die Chancen jener Menschen verbessern, die auf
ein Organ warten.
Die Entscheidung über eine Organspende ist sehr persönlich
und die Einführung der Widerspruchslösung ist mit ethischen
Fragen verbunden. Bundesrat und Parlament haben
diese abgewogen und berücksichtigt. So werden die Angehörigen
auch künftig aktiv angefragt, wenn die betroffene Person
ihren Willen zu Lebzeiten nicht festgehalten hat. Sie haben
das Recht, eine Organspende abzulehnen, wenn sie wissen
oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden
hätte. Hat die betroffene Person ihren Willen nicht
festgehalten und sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen
keine Organe entnommen werden.
Das neue Vorgehen führt zu mehr Klarheit: Liegt kein
dokumentierter Wille vor, kann grundsätzlich davon ausgegangen
werden, dass die betroffene Person über die Widerspruchslösung
informiert wurde und mit der Organspende
einverstanden war. Damit werden die Angehörigen in einer
schwierigen Situation entlastet.
Argumente
Potenzial für
mehr Spenden
vorhanden
Ethische Fragen
berücksichtigt
Angehörige
werden entlastet
Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
35
Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die Widerspruchslösung
dazu beitragen kann, die Zahl der Organspenden
zu erhöhen. In der Mehrheit der westeuropäischen Länder gilt
die Widerspruchslösung. Die Spenderaten sind dort tendenziell
höher als in der Schweiz.
Eine Organspende kann die Lebenszeit verlängern oder
Leben retten. Es ist deshalb wichtig, dass möglichst alle Organe
transplantiert werden, die für eine Transplantation in Frage
kommen. Der Wechsel zur Widerspruchslösung ist für Bundesrat
und Parlament ein wichtiger Schritt, um die Gesundheit der
Menschen zu verbessern, die auf ein gespendetes Organ
angewiesen sind.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und
Parlament, die Änderung des Transplantationsgesetzes
anzunehmen.
Ja
admin.ch/transplantationsgesetz

§
Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Abstimmungstext
Bundesgesetz
über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
(Transplantationsgesetz)
Änderung vom 1. Oktober 2021
2
Abstimmungstext
Bundesgesetz
über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
(Transplantationsgesetz)
Änderung vom 1. Oktober 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 20201,
beschliesst:
I
Das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 20042 wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 1
1 Sind Organe, Gewebe oder Zellen zu anderen Zwecken als der Transplantation
entnommen worden, so dürfen sie nur gelagert, transplantiert oder zur Herstellung
von Transplantatprodukten verwendet werden, wenn die Vorschriften über
die Information und den Widerspruch respektive die Zustimmung nach den Artikeln
8–8c, 12 Buchstabe b, 13 Absatz 2 Buchstaben f und g, 39 Absatz 2 sowie 40
Absatz 2 eingehalten worden sind.
Art. 8 Voraussetzungen der Entnahme
1 Organe, Gewebe oder Zellen dürfen einer verstorbenen Person entnommen werden,
wenn:
a. der Tod der Person festgestellt worden ist;
b. die Person vor ihrem Tod der Entnahme nicht widersprochen hat.
2 Liegt weder ein Widerspruch noch eine Zustimmung noch eine andere Äusserung
zur Spendebereitschaft vor, so können die nächsten Angehörigen der Entnahme
widersprechen. Sie haben dabei den mutmasslichen Willen der verstorbenen Person
zu beachten.
3 Sind keine nächsten Angehörigen erreichbar, so ist die Entnahme unzulässig.
4 Hat die verstorbene Person die Entscheidung über die Entnahme von Organen,
Geweben oder Zellen nachweisbar einer Person ihres Vertrauens übertragen, so tritt
diese an die Stelle der nächsten Angehörigen.
5 Werden die Organe, Gewebe oder Zellen für die Herstellung von Transplantatprodukten
entnommen, so ist dies nur zulässig, wenn die Zustimmung der verstorbenen
Person oder ihrer nächsten Angehörigen vorliegt. Der Bundesrat kann das Erforder-
1 BBl 2020 9547
2 SR 810.21
2
Abstimmungstext
Bundesgesetz
über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
(Transplantationsgesetz)
Änderung vom 1. Oktober 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 20201,
beschliesst:
I
Das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 20042 wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 1
1 Sind Organe, Gewebe oder Zellen zu anderen Zwecken als der Transplantation
entnommen worden, so dürfen sie nur gelagert, transplantiert oder zur Herstellung
von Transplantatprodukten verwendet werden, wenn die Vorschriften über
die Information und den Widerspruch respektive die Zustimmung nach den Artikeln
8–8c, 12 Buchstabe b, 13 Absatz 2 Buchstaben f und g, 39 Absatz 2 sowie 40
Absatz 2 eingehalten worden sind.
Art. 8 Voraussetzungen der Entnahme
1 Organe, Gewebe oder Zellen dürfen einer verstorbenen Person entnommen werden,
wenn:
a. der Tod der Person festgestellt worden ist;
b. die Person vor ihrem Tod der Entnahme nicht widersprochen hat.
2 Liegt weder ein Widerspruch noch eine Zustimmung noch eine andere Äusserung
zur Spendebereitschaft vor, so können die nächsten Angehörigen der Entnahme
widersprechen. Sie haben dabei den mutmasslichen Willen der verstorbenen Person
zu beachten.
3 Sind keine nächsten Angehörigen erreichbar, so ist die Entnahme unzulässig.
4 Hat die verstorbene Person die Entscheidung über die Entnahme von Organen,
Geweben oder Zellen nachweisbar einer Person ihres Vertrauens übertragen, so tritt
diese an die Stelle der nächsten Angehörigen.
5 Werden die Organe, Gewebe oder Zellen für die Herstellung von Transplantatprodukten
entnommen, so ist dies nur zulässig, wenn die Zustimmung der verstorbenen
Person oder ihrer nächsten Angehörigen vorliegt. Der Bundesrat kann das Erforder-
1 BBl 2020 9547
2 SR 810.21
§
37
Transplantationsgesetz
3
nis der Zustimmung auch für die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen
vorsehen, die nicht nach dem 4. Abschnitt zugeteilt werden.
6 Der Wille der verstorbenen Person hat Vorrang vor demjenigen der nächsten
Angehörigen und der gemäss Absatz 4 bezeichneten Person des Vertrauens.
Art. 8a Mindestalter
Hat eine Person das 16. Altersjahr zurückgelegt, so kann sie selbstständig darüber
entscheiden, ob ihr Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden dürfen.
Art. 8b Widerruf
Ein Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
kann jederzeit widerrufen werden.
Art. 8c Abklärung des Widerspruchs
1 Bevor einer verstorbenen Person Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden,
muss geprüft werden, ob im Organ- und Gewebespenderegister nach Artikel 10a ein
Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
eingetragen ist.
2 Das Organ- und Gewebespenderegister darf konsultiert werden, nachdem entschieden
worden ist, die lebenserhaltenden Massnahmen abzubrechen.
3 Ist ein Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
weder im Organ- und Gewebespenderegister eingetragen noch sonst wie
unmittelbar erkennbar, so sind die nächsten Angehörigen der verstorbenen Person
anzufragen, ob ihnen eine entsprechende Äusserung bekannt ist.
4 Ist den nächsten Angehörigen weder ein Widerspruch noch eine Zustimmung noch
eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft bekannt, so sind sie über ihr Widerspruchsrecht
nach Artikel 8 Absatz 2 zu informieren.
5 Der Bundesrat legt fest:
a. den Kreis der nächsten Angehörigen;
b. die Modalitäten und die Fristen für den Einbezug der nächsten Angehörigen
und die Geltendmachung des Widerspruchs nach Artikel 8 Absatz 2.
Art. 10 Vorbereitende medizinische Massnahmen
1 Medizinische Massnahmen, die ausschliesslich der Erhaltung von Organen, Geweben
oder Zellen dienen, dürfen durchgeführt werden, wenn kein Widerspruch gegen
die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen vorliegt; sie dürfen bereits während
der Abklärung des Widerspruchs durchgeführt werden.
2 Sie müssen zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie beschleunigen den Tod der Person nicht.
b. Sie führen nicht dazu, dass die Person in einen dauernden vegetativen Zustand
gerät.
Transplantationsgesetz
3
nis der Zustimmung auch für die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen
vorsehen, die nicht nach dem 4. Abschnitt zugeteilt werden.
6 Der Wille der verstorbenen Person hat Vorrang vor demjenigen der nächsten
Angehörigen und der gemäss Absatz 4 bezeichneten Person des Vertrauens.
Art. 8a Mindestalter
Hat eine Person das 16. Altersjahr zurückgelegt, so kann sie selbstständig darüber
entscheiden, ob ihr Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden dürfen.
Art. 8b Widerruf
Ein Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
kann jederzeit widerrufen werden.
Art. 8c Abklärung des Widerspruchs
1 Bevor einer verstorbenen Person Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden,
muss geprüft werden, ob im Organ- und Gewebespenderegister nach Artikel 10a ein
Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
eingetragen ist.
2 Das Organ- und Gewebespenderegister darf konsultiert werden, nachdem entschieden
worden ist, die lebenserhaltenden Massnahmen abzubrechen.
3 Ist ein Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
weder im Organ- und Gewebespenderegister eingetragen noch sonst wie
unmittelbar erkennbar, so sind die nächsten Angehörigen der verstorbenen Person
anzufragen, ob ihnen eine entsprechende Äusserung bekannt ist.
4 Ist den nächsten Angehörigen weder ein Widerspruch noch eine Zustimmung noch
eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft bekannt, so sind sie über ihr Widerspruchsrecht
nach Artikel 8 Absatz 2 zu informieren.
5 Der Bundesrat legt fest:
a. den Kreis der nächsten Angehörigen;
b. die Modalitäten und die Fristen für den Einbezug der nächsten Angehörigen
und die Geltendmachung des Widerspruchs nach Artikel 8 Absatz 2.
Art. 10 Vorbereitende medizinische Massnahmen
1 Medizinische Massnahmen, die ausschliesslich der Erhaltung von Organen, Geweben
oder Zellen dienen, dürfen durchgeführt werden, wenn kein Widerspruch gegen
die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen vorliegt; sie dürfen bereits während
der Abklärung des Widerspruchs durchgeführt werden.
2 Sie müssen zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie beschleunigen den Tod der Person nicht.
b. Sie führen nicht dazu, dass die Person in einen dauernden vegetativen Zustand
gerät.
38
§
Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Transplantationsgesetz
4
c. Sie sind für die Person nur mit minimalen Risiken und Belastungen verbunden.
d. Sie sind für die erfolgreiche Transplantation unerlässlich.
3 Sie dürfen erst durchgeführt werden, nachdem entschieden worden ist, die lebenserhaltenden
Massnahmen abzubrechen.
4 Ist für die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen nach Artikel 8 Absatz 5
die Zustimmung der spendenden Person oder ihrer nächsten Angehörigen erforderlich,
so dürfen vorbereitende medizinische Massnahmen:
a. vor dem Tod nur durchgeführt werden, wenn die spendende Person oder ihre
nächsten Angehörigen diesen zugestimmt haben;
b. nach dem Tod so lange durchgeführt werden, bis feststeht, ob die Zustimmung
vorliegt.
5 Artikel 8 Absatz 4 gilt sinngemäss.
6 Der Bundesrat legt fest:
a. welche Massnahmen die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben c und
d nicht erfüllen;
b. wie lange die Massnahmen in den Fällen nach den Absätzen 1 und 4 Buchstabe
b höchstens durchgeführt werden dürfen.
Art. 10a Organ- und Gewebespenderegister
1 Die nationale Zuteilungsstelle nach Artikel 19 führt ein Register, in das jede Person
ihren Widerspruch, ihre Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
eintragen kann.
2 Die für die Abklärung der Spendebereitschaft zuständigen Personen in den Spitälern,
in denen potenzielle Spenderinnen und Spender betreut werden, können das
Register mittels Abrufverfahren einsehen.
3 Als Personenidentifikator wird die Versichertennummer nach Artikel 50c des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
verwendet.
4 Der Bundesrat kann für Personen, die über keine Versichertennummer verfügen,
andere Personenidentifikatoren vorsehen.
5 Er regelt zudem:
a. welche Daten im Register bearbeitet werden;
b. die Voraussetzungen für die Aufbewahrung und Löschung der Daten;
c. wie sich eine Person bei der Eintragung in das Register identifizieren muss.
3 SR 831.10
Transplantationsgesetz
4
c. Sie sind für die Person nur mit minimalen Risiken und Belastungen verbunden.
d. Sie sind für die erfolgreiche Transplantation unerlässlich.
3 Sie dürfen erst durchgeführt werden, nachdem entschieden worden ist, die lebenserhaltenden
Massnahmen abzubrechen.
4 Ist für die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen nach Artikel 8 Absatz 5
die Zustimmung der spendenden Person oder ihrer nächsten Angehörigen erforderlich,
so dürfen vorbereitende medizinische Massnahmen:
a. vor dem Tod nur durchgeführt werden, wenn die spendende Person oder ihre
nächsten Angehörigen diesen zugestimmt haben;
b. nach dem Tod so lange durchgeführt werden, bis feststeht, ob die Zustimmung
vorliegt.
5 Artikel 8 Absatz 4 gilt sinngemäss.
6 Der Bundesrat legt fest:
a. welche Massnahmen die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben c und
d nicht erfüllen;
b. wie lange die Massnahmen in den Fällen nach den Absätzen 1 und 4 Buchstabe
b höchstens durchgeführt werden dürfen.
Art. 10a Organ- und Gewebespenderegister
1 Die nationale Zuteilungsstelle nach Artikel 19 führt ein Register, in das jede Person
ihren Widerspruch, ihre Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
eintragen kann.
2 Die für die Abklärung der Spendebereitschaft zuständigen Personen in den Spitälern,
in denen potenzielle Spenderinnen und Spender betreut werden, können das
Register mittels Abrufverfahren einsehen.
3 Als Personenidentifikator wird die Versichertennummer nach Artikel 50c des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
verwendet.
4 Der Bundesrat kann für Personen, die über keine Versichertennummer verfügen,
andere Personenidentifikatoren vorsehen.
5 Er regelt zudem:
a. welche Daten im Register bearbeitet werden;
b. die Voraussetzungen für die Aufbewahrung und Löschung der Daten;
c. wie sich eine Person bei der Eintragung in das Register identifizieren muss.
3 SR 831.10
§
39
Transplantationsgesetz
5
Art. 54 Abs. 2bis
2bis Der Bundesrat überträgt die Führung des Organ- und Gewebespenderegisters
nach Artikel 10a an eine Organisation oder Person mit Sitz in der Schweiz, die über
Erfahrung in der Führung eines solchen Registers verfügt.
Art. 61 Abs. 2 und 3
2 Die Information umfasst namentlich:
a. das Aufzeigen der Möglichkeiten, den eigenen Widerspruch, die Zustimmung
oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft im Organ- und
Gewebespenderegister einzutragen und die Willensäusserung jederzeit zu
widerrufen;
b. das Aufzeigen der mit einem fehlenden Widerspruch verbundenen Konsequenzen,
namentlich den Hinweis, dass ohne Widerspruch der spendenden
Person oder ihrer nächsten Angehörigen die Entnahme von Organen, Geweben
oder Zellen und vorbereitende medizinische Massnahmen zulässig sind;
c. das Aufzeigen der mit den vorbereitenden medizinischen Massnahmen verbundenen
Risiken und Belastungen;
d. Bisheriger Bst. b
e. Bisheriger Bst. c
3 Aufgehoben
Art. 69 Abs. 1 Bst. cbis und cter
1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch4 vorliegt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:
cbis. einer Person entgegen den Bestimmungen über die Zustimmung oder den
Widerspruch nach den Artikeln 8–8c, 12 Buchstabe b und 13 Buchstaben f–i
Organe, Gewebe oder Zellen entnimmt;
cter. Organe, Gewebe oder Zellen transplantiert, die entgegen den Bestimmungen
über die Zustimmung oder den Widerspruch nach den Artikeln 8–8c, 12
Buchstabe b und 13 Buchstaben f–i entnommen wurden;
II
Mit Inkrafttreten der Änderung vom 18. Dezember 20205 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 19466 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische
Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) lauten die nachstehenden
Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes wie folgt beziehungsweise werden wie
folgt ergänzt:
4 SR 311.0
5 AS 2021 758
6 SR 831.10
Transplantationsgesetz
5
Art. 54 Abs. 2bis
2bis Der Bundesrat überträgt die Führung des Organ- und Gewebespenderegisters
nach Artikel 10a an eine Organisation oder Person mit Sitz in der Schweiz, die über
Erfahrung in der Führung eines solchen Registers verfügt.
Art. 61 Abs. 2 und 3
2 Die Information umfasst namentlich:
a. das Aufzeigen der Möglichkeiten, den eigenen Widerspruch, die Zustimmung
oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft im Organ- und
Gewebespenderegister einzutragen und die Willensäusserung jederzeit zu
widerrufen;
b. das Aufzeigen der mit einem fehlenden Widerspruch verbundenen Konsequenzen,
namentlich den Hinweis, dass ohne Widerspruch der spendenden
Person oder ihrer nächsten Angehörigen die Entnahme von Organen, Geweben
oder Zellen und vorbereitende medizinische Massnahmen zulässig sind;
c. das Aufzeigen der mit den vorbereitenden medizinischen Massnahmen verbundenen
Risiken und Belastungen;
d. Bisheriger Bst. b
e. Bisheriger Bst. c
3 Aufgehoben
Art. 69 Abs. 1 Bst. cbis und cter
1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch4 vorliegt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:
cbis. einer Person entgegen den Bestimmungen über die Zustimmung oder den
Widerspruch nach den Artikeln 8–8c, 12 Buchstabe b und 13 Buchstaben f–i
Organe, Gewebe oder Zellen entnimmt;
cter. Organe, Gewebe oder Zellen transplantiert, die entgegen den Bestimmungen
über die Zustimmung oder den Widerspruch nach den Artikeln 8–8c, 12
Buchstabe b und 13 Buchstaben f–i entnommen wurden;
II
Mit Inkrafttreten der Änderung vom 18. Dezember 20205 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 19466 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische
Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) lauten die nachstehenden
Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes wie folgt beziehungsweise werden wie
folgt ergänzt:
4 311.0
5 AS 2021 758
6 SR 831.10
40
§
Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Transplantationsgesetz
6
Art. 10a Abs. 3, 4 sowie 5 Einleitungssatz und Bst. d
3 und 4 Gegenstandslos oder Aufgehoben
5 Der Bundesrat regelt:
d. welche Angaben eine Person verwenden muss, die über keine AHVNummer
nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19467
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verfügt.
Art. 54 Abs. 2ter
2ter Die mit der Führung des Organ- und Gewebespenderegisters beauftragte Organisation
oder Person ist befugt, die AHV-Nummer zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach
Artikel 10a nach Artikel 50c des AHVG8 systematisch zu verwenden.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 22. März 20199 «Organspende
fördern – Leben retten».
3 Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Organspende
fördern – Leben retten» zurückgezogen10 oder abgelehnt worden ist.
4 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
7 SR 831.10
8 SR 831.10
9 BBl 2019 3115
10 BBl 2021 2341
Transplantationsgesetz
6
Art. 10a Abs. 3, 4 sowie 5 Einleitungssatz und Bst. d
3 und 4 Gegenstandslos oder Aufgehoben
5 Der Bundesrat regelt:
d. welche Angaben eine Person verwenden muss, die über keine AHVNummer
nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19467
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verfügt.
Art. 54 Abs. 2ter
2ter Die mit der Führung des Organ- und Gewebespenderegisters beauftragte Organisation
oder Person ist befugt, die AHV-Nummer zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach
Artikel 10a nach Artikel 50c des AHVG8 systematisch zu verwenden.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 22. März 20199 «Organspende
fördern – Leben retten».
3 Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Organspende
fördern – Leben retten» zurückgezogen10 oder abgelehnt worden ist.
4 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
7 SR 831.10
8 SR 831.10
9 BBl 2019 3115
10 BBl 2021 2341

§
Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Abstimmungstext
Bundesgesetz
über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
(Transplantationsgesetz)
Änderung vom 1. Oktober 2021
2
Abstimmungstext
Bundesgesetz
über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
(Transplantationsgesetz)
Änderung vom 1. Oktober 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 20201,
beschliesst:
I
Das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 20042 wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 1
1 Sind Organe, Gewebe oder Zellen zu anderen Zwecken als der Transplantation
entnommen worden, so dürfen sie nur gelagert, transplantiert oder zur Herstellung
von Transplantatprodukten verwendet werden, wenn die Vorschriften über
die Information und den Widerspruch respektive die Zustimmung nach den Artikeln
8–8c, 12 Buchstabe b, 13 Absatz 2 Buchstaben f und g, 39 Absatz 2 sowie 40
Absatz 2 eingehalten worden sind.
Art. 8 Voraussetzungen der Entnahme
1 Organe, Gewebe oder Zellen dürfen einer verstorbenen Person entnommen werden,
wenn:
a. der Tod der Person festgestellt worden ist;
b. die Person vor ihrem Tod der Entnahme nicht widersprochen hat.
2 Liegt weder ein Widerspruch noch eine Zustimmung noch eine andere Äusserung
zur Spendebereitschaft vor, so können die nächsten Angehörigen der Entnahme
widersprechen. Sie haben dabei den mutmasslichen Willen der verstorbenen Person
zu beachten.
3 Sind keine nächsten Angehörigen erreichbar, so ist die Entnahme unzulässig.
4 Hat die verstorbene Person die Entscheidung über die Entnahme von Organen,
Geweben oder Zellen nachweisbar einer Person ihres Vertrauens übertragen, so tritt
diese an die Stelle der nächsten Angehörigen.
5 Werden die Organe, Gewebe oder Zellen für die Herstellung von Transplantatprodukten
entnommen, so ist dies nur zulässig, wenn die Zustimmung der verstorbenen
Person oder ihrer nächsten Angehörigen vorliegt. Der Bundesrat kann das Erforder-
1 BBl 2020 9547
2 SR 810.21
2

Abstimmungstext
Bundesgesetz
über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen
(Transplantationsgesetz)
Änderung vom 1. Oktober 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. November 20201,
beschliesst:
I
Das Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 20042 wird wie folgt geändert:
Art. 5 Abs. 1
1 Sind Organe, Gewebe oder Zellen zu anderen Zwecken als der Transplantation
entnommen worden, so dürfen sie nur gelagert, transplantiert oder zur Herstellung
von Transplantatprodukten verwendet werden, wenn die Vorschriften über
die Information und den Widerspruch respektive die Zustimmung nach den Artikeln
8–8c, 12 Buchstabe b, 13 Absatz 2 Buchstaben f und g, 39 Absatz 2 sowie 40
Absatz 2 eingehalten worden sind.
Art. 8 Voraussetzungen der Entnahme
1 Organe, Gewebe oder Zellen dürfen einer verstorbenen Person entnommen werden,
wenn:
a. der Tod der Person festgestellt worden ist;
b. die Person vor ihrem Tod der Entnahme nicht widersprochen hat.
2 Liegt weder ein Widerspruch noch eine Zustimmung noch eine andere Äusserung
zur Spendebereitschaft vor, so können die nächsten Angehörigen der Entnahme
widersprechen. Sie haben dabei den mutmasslichen Willen der verstorbenen Person
zu beachten.
3 Sind keine nächsten Angehörigen erreichbar, so ist die Entnahme unzulässig.
4 Hat die verstorbene Person die Entscheidung über die Entnahme von Organen,
Geweben oder Zellen nachweisbar einer Person ihres Vertrauens übertragen, so tritt
diese an die Stelle der nächsten Angehörigen.
5 Werden die Organe, Gewebe oder Zellen für die Herstellung von Transplantatprodukten
entnommen, so ist dies nur zulässig, wenn die Zustimmung der verstorbenen
Person oder ihrer nächsten Angehörigen vorliegt. Der Bundesrat kann das Erforder-
1 BBl 2020 9547
2 SR 810.21
§
37
Transplantationsgesetz
3
nis der Zustimmung auch für die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen
vorsehen, die nicht nach dem 4. Abschnitt zugeteilt werden.
6 Der Wille der verstorbenen Person hat Vorrang vor demjenigen der nächsten
Angehörigen und der gemäss Absatz 4 bezeichneten Person des Vertrauens.
Art. 8a Mindestalter
Hat eine Person das 16. Altersjahr zurückgelegt, so kann sie selbstständig darüber
entscheiden, ob ihr Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden dürfen.
Art. 8b Widerruf
Ein Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
kann jederzeit widerrufen werden.
Art. 8c Abklärung des Widerspruchs
1 Bevor einer verstorbenen Person Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden,
muss geprüft werden, ob im Organ- und Gewebespenderegister nach Artikel 10a ein
Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
eingetragen ist.
2 Das Organ- und Gewebespenderegister darf konsultiert werden, nachdem entschieden
worden ist, die lebenserhaltenden Massnahmen abzubrechen.
3 Ist ein Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
weder im Organ- und Gewebespenderegister eingetragen noch sonst wie
unmittelbar erkennbar, so sind die nächsten Angehörigen der verstorbenen Person
anzufragen, ob ihnen eine entsprechende Äusserung bekannt ist.
4 Ist den nächsten Angehörigen weder ein Widerspruch noch eine Zustimmung noch
eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft bekannt, so sind sie über ihr Widerspruchsrecht
nach Artikel 8 Absatz 2 zu informieren.
5 Der Bundesrat legt fest:
a. den Kreis der nächsten Angehörigen;
b. die Modalitäten und die Fristen für den Einbezug der nächsten Angehörigen
und die Geltendmachung des Widerspruchs nach Artikel 8 Absatz 2.
Art. 10 Vorbereitende medizinische Massnahmen
1 Medizinische Massnahmen, die ausschliesslich der Erhaltung von Organen, Geweben
oder Zellen dienen, dürfen durchgeführt werden, wenn kein Widerspruch gegen
die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen vorliegt; sie dürfen bereits während
der Abklärung des Widerspruchs durchgeführt werden.
2 Sie müssen zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie beschleunigen den Tod der Person nicht.
b. Sie führen nicht dazu, dass die Person in einen dauernden vegetativen Zustand
gerät.
Transplantationsgesetz
3
nis der Zustimmung auch für die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen
vorsehen, die nicht nach dem 4. Abschnitt zugeteilt werden.
6 Der Wille der verstorbenen Person hat Vorrang vor demjenigen der nächsten
Angehörigen und der gemäss Absatz 4 bezeichneten Person des Vertrauens.
Art. 8a Mindestalter
Hat eine Person das 16. Altersjahr zurückgelegt, so kann sie selbstständig darüber
entscheiden, ob ihr Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden dürfen.
Art. 8b Widerruf
Ein Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
kann jederzeit widerrufen werden.
Art. 8c Abklärung des Widerspruchs
1 Bevor einer verstorbenen Person Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden,
muss geprüft werden, ob im Organ- und Gewebespenderegister nach Artikel 10a ein
Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
eingetragen ist.
2 Das Organ- und Gewebespenderegister darf konsultiert werden, nachdem entschieden
worden ist, die lebenserhaltenden Massnahmen abzubrechen.
3 Ist ein Widerspruch, eine Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
weder im Organ- und Gewebespenderegister eingetragen noch sonst wie
unmittelbar erkennbar, so sind die nächsten Angehörigen der verstorbenen Person
anzufragen, ob ihnen eine entsprechende Äusserung bekannt ist.
4 Ist den nächsten Angehörigen weder ein Widerspruch noch eine Zustimmung noch
eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft bekannt, so sind sie über ihr Widerspruchsrecht
nach Artikel 8 Absatz 2 zu informieren.
5 Der Bundesrat legt fest:
a. den Kreis der nächsten Angehörigen;
b. die Modalitäten und die Fristen für den Einbezug der nächsten Angehörigen
und die Geltendmachung des Widerspruchs nach Artikel 8 Absatz 2.
Art. 10 Vorbereitende medizinische Massnahmen
1 Medizinische Massnahmen, die ausschliesslich der Erhaltung von Organen, Geweben
oder Zellen dienen, dürfen durchgeführt werden, wenn kein Widerspruch gegen
die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen vorliegt; sie dürfen bereits während
der Abklärung des Widerspruchs durchgeführt werden.
2 Sie müssen zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie beschleunigen den Tod der Person nicht.
b. Sie führen nicht dazu, dass die Person in einen dauernden vegetativen Zustand
gerät.
38
§
Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Transplantationsgesetz
4
c. Sie sind für die Person nur mit minimalen Risiken und Belastungen verbunden.
d. Sie sind für die erfolgreiche Transplantation unerlässlich.
3 Sie dürfen erst durchgeführt werden, nachdem entschieden worden ist, die lebenserhaltenden
Massnahmen abzubrechen.
4 Ist für die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen nach Artikel 8 Absatz 5
die Zustimmung der spendenden Person oder ihrer nächsten Angehörigen erforderlich,
so dürfen vorbereitende medizinische Massnahmen:
a. vor dem Tod nur durchgeführt werden, wenn die spendende Person oder ihre
nächsten Angehörigen diesen zugestimmt haben;
b. nach dem Tod so lange durchgeführt werden, bis feststeht, ob die Zustimmung
vorliegt.
5 Artikel 8 Absatz 4 gilt sinngemäss.
6 Der Bundesrat legt fest:
a. welche Massnahmen die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben c und
d nicht erfüllen;
b. wie lange die Massnahmen in den Fällen nach den Absätzen 1 und 4 Buchstabe
b höchstens durchgeführt werden dürfen.
Art. 10a Organ- und Gewebespenderegister
1 Die nationale Zuteilungsstelle nach Artikel 19 führt ein Register, in das jede Person
ihren Widerspruch, ihre Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
eintragen kann.
2 Die für die Abklärung der Spendebereitschaft zuständigen Personen in den Spitälern,
in denen potenzielle Spenderinnen und Spender betreut werden, können das
Register mittels Abrufverfahren einsehen.
3 Als Personenidentifikator wird die Versichertennummer nach Artikel 50c des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
verwendet.
4 Der Bundesrat kann für Personen, die über keine Versichertennummer verfügen,
andere Personenidentifikatoren vorsehen.
5 Er regelt zudem:
a. welche Daten im Register bearbeitet werden;
b. die Voraussetzungen für die Aufbewahrung und Löschung der Daten;
c. wie sich eine Person bei der Eintragung in das Register identifizieren muss.
3 SR 831.10
Transplantationsgesetz
4
c. Sie sind für die Person nur mit minimalen Risiken und Belastungen verbunden.
d. Sie sind für die erfolgreiche Transplantation unerlässlich.
3 Sie dürfen erst durchgeführt werden, nachdem entschieden worden ist, die lebenserhaltenden
Massnahmen abzubrechen.
4 Ist für die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen nach Artikel 8 Absatz 5
die Zustimmung der spendenden Person oder ihrer nächsten Angehörigen erforderlich,
so dürfen vorbereitende medizinische Massnahmen:
a. vor dem Tod nur durchgeführt werden, wenn die spendende Person oder ihre
nächsten Angehörigen diesen zugestimmt haben;
b. nach dem Tod so lange durchgeführt werden, bis feststeht, ob die Zustimmung
vorliegt.
5 Artikel 8 Absatz 4 gilt sinngemäss.
6 Der Bundesrat legt fest:
a. welche Massnahmen die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben c und
d nicht erfüllen;
b. wie lange die Massnahmen in den Fällen nach den Absätzen 1 und 4 Buchstabe
b höchstens durchgeführt werden dürfen.
Art. 10a Organ- und Gewebespenderegister
1 Die nationale Zuteilungsstelle nach Artikel 19 führt ein Register, in das jede Person
ihren Widerspruch, ihre Zustimmung oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft
eintragen kann.
2 Die für die Abklärung der Spendebereitschaft zuständigen Personen in den Spitälern,
in denen potenzielle Spenderinnen und Spender betreut werden, können das
Register mittels Abrufverfahren einsehen.
3 Als Personenidentifikator wird die Versichertennummer nach Artikel 50c des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
verwendet.
4 Der Bundesrat kann für Personen, die über keine Versichertennummer verfügen,
andere Personenidentifikatoren vorsehen.
5 Er regelt zudem:
a. welche Daten im Register bearbeitet werden;
b. die Voraussetzungen für die Aufbewahrung und Löschung der Daten;
c. wie sich eine Person bei der Eintragung in das Register identifizieren muss.
3 SR 831.10
§
39
Transplantationsgesetz
5
Art. 54 Abs. 2bis
2bis Der Bundesrat überträgt die Führung des Organ- und Gewebespenderegisters
nach Artikel 10a an eine Organisation oder Person mit Sitz in der Schweiz, die über
Erfahrung in der Führung eines solchen Registers verfügt.
Art. 61 Abs. 2 und 3
2 Die Information umfasst namentlich:
a. das Aufzeigen der Möglichkeiten, den eigenen Widerspruch, die Zustimmung
oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft im Organ- und
Gewebespenderegister einzutragen und die Willensäusserung jederzeit zu
widerrufen;
b. das Aufzeigen der mit einem fehlenden Widerspruch verbundenen Konsequenzen,
namentlich den Hinweis, dass ohne Widerspruch der spendenden
Person oder ihrer nächsten Angehörigen die Entnahme von Organen, Geweben
oder Zellen und vorbereitende medizinische Massnahmen zulässig sind;
c. das Aufzeigen der mit den vorbereitenden medizinischen Massnahmen verbundenen
Risiken und Belastungen;
d. Bisheriger Bst. b
e. Bisheriger Bst. c
3 Aufgehoben
Art. 69 Abs. 1 Bst. cbis und cter
1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch4 vorliegt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:
cbis. einer Person entgegen den Bestimmungen über die Zustimmung oder den
Widerspruch nach den Artikeln 8–8c, 12 Buchstabe b und 13 Buchstaben f–i
Organe, Gewebe oder Zellen entnimmt;
cter. Organe, Gewebe oder Zellen transplantiert, die entgegen den Bestimmungen
über die Zustimmung oder den Widerspruch nach den Artikeln 8–8c, 12
Buchstabe b und 13 Buchstaben f–i entnommen wurden;
II
Mit Inkrafttreten der Änderung vom 18. Dezember 20205 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 19466 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische
Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) lauten die nachstehenden
Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes wie folgt beziehungsweise werden wie
folgt ergänzt:
4 SR 311.0
5 AS 2021 758
6 SR 831.10
Transplantationsgesetz
5
Art. 54 Abs. 2bis
2bis Der Bundesrat überträgt die Führung des Organ- und Gewebespenderegisters
nach Artikel 10a an eine Organisation oder Person mit Sitz in der Schweiz, die über
Erfahrung in der Führung eines solchen Registers verfügt.
Art. 61 Abs. 2 und 3
2 Die Information umfasst namentlich:
a. das Aufzeigen der Möglichkeiten, den eigenen Widerspruch, die Zustimmung
oder eine andere Äusserung zur Spendebereitschaft im Organ- und
Gewebespenderegister einzutragen und die Willensäusserung jederzeit zu
widerrufen;
b. das Aufzeigen der mit einem fehlenden Widerspruch verbundenen Konsequenzen,
namentlich den Hinweis, dass ohne Widerspruch der spendenden
Person oder ihrer nächsten Angehörigen die Entnahme von Organen, Geweben
oder Zellen und vorbereitende medizinische Massnahmen zulässig sind;
c. das Aufzeigen der mit den vorbereitenden medizinischen Massnahmen verbundenen
Risiken und Belastungen;
d. Bisheriger Bst. b
e. Bisheriger Bst. c
3 Aufgehoben
Art. 69 Abs. 1 Bst. cbis und cter
1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch4 vorliegt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:
cbis. einer Person entgegen den Bestimmungen über die Zustimmung oder den
Widerspruch nach den Artikeln 8–8c, 12 Buchstabe b und 13 Buchstaben f–i
Organe, Gewebe oder Zellen entnimmt;
cter. Organe, Gewebe oder Zellen transplantiert, die entgegen den Bestimmungen
über die Zustimmung oder den Widerspruch nach den Artikeln 8–8c, 12
Buchstabe b und 13 Buchstaben f–i entnommen wurden;
II
Mit Inkrafttreten der Änderung vom 18. Dezember 20205 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 19466 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische
Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) lauten die nachstehenden
Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes wie folgt beziehungsweise werden wie
folgt ergänzt:
4 311.0
5 AS 2021 758
6 SR 831.10
40
§
Zweite Vorlage: Transplantationsgesetz
Transplantationsgesetz
6
Art. 10a Abs. 3, 4 sowie 5 Einleitungssatz und Bst. d
3 und 4 Gegenstandslos oder Aufgehoben
5 Der Bundesrat regelt:
d. welche Angaben eine Person verwenden muss, die über keine AHVNummer
nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19467
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verfügt.
Art. 54 Abs. 2ter
2ter Die mit der Führung des Organ- und Gewebespenderegisters beauftragte Organisation
oder Person ist befugt, die AHV-Nummer zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach
Artikel 10a nach Artikel 50c des AHVG8 systematisch zu verwenden.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 22. März 20199 «Organspende
fördern – Leben retten».
3 Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Organspende
fördern – Leben retten» zurückgezogen10 oder abgelehnt worden ist.
4 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
7 SR 831.10
8 SR 831.10
9 BBl 2019 3115
10 BBl 2021 2341
Transplantationsgesetz
6
Art. 10a Abs. 3, 4 sowie 5 Einleitungssatz und Bst. d
3 und 4 Gegenstandslos oder Aufgehoben
5 Der Bundesrat regelt:
d. welche Angaben eine Person verwenden muss, die über keine AHVNummer
nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19467
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verfügt.
Art. 54 Abs. 2ter
2ter Die mit der Führung des Organ- und Gewebespenderegisters beauftragte Organisation
oder Person ist befugt, die AHV-Nummer zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach
Artikel 10a nach Artikel 50c des AHVG8 systematisch zu verwenden.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 22. März 20199 «Organspende
fördern – Leben retten».
3 Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Organspende
fördern – Leben retten» zurückgezogen10 oder abgelehnt worden ist.
4 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
7 SR 831.10
8 SR 831.10
9 BBl 2019 3115