Änderung des Filmgesetzes
4 Erste Vorlage: Filmgesetz
Änderung des Filmgesetzes
Vorlage im Detail 10
Argumente 16
Abstimmungstext 20
Inländische Fernsehsender sind verpflichtet, 4 Prozent ihres
Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit
leisten sie einen wichtigen Beitrag zur einheimischen Filmproduktion.
Filme und Serien werden jedoch zunehmend auch im
Internet zum Abruf angeboten (Streaming). Für die oft global
tätigen Streamingdienste gibt es bis jetzt in der Schweiz keine
Investitionspflicht.
Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste
künftig ebenfalls 4 Prozent des in der Schweiz erzielten
Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Sie
können sich entweder direkt an Schweizer Film- und Serien-
produktionen beteiligen oder eine Ersatzabgabe entrichten,
die der Schweizer Filmförderung zugutekommt. Zudem muss
das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen
oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden. Gegen
die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
Ausgangslage
Die Vorlage
In Kürze
5
Wollen Sie die Änderung vom
1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes
über Filmproduktion und Filmkultur
(Filmgesetz, FiG) annehmen?
Ja
Für Bundesrat und Parlament schliesst die Änderung des
Gesetzes eine Lücke, die mit dem digitalen Wandel entstanden
ist. Sie beseitigt die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern
und Streamingdiensten, stärkt unser Filmschaffen und trägt
zur kulturellen Vielfalt des immer wichtigeren digitalen
Angebots
bei.
admin.ch/filmgesetz
Nein
Für das Referendumskomitee ist es unfair, dass die
Gesetzesänderung Streamingdienste zwingt, zu 30 Prozent
europäische Filme zu zeigen. Beliebte Filme aus aller Welt
hätten damit das Nachsehen. Zudem ist das Komitee überzeugt,
dass die Abonnemente für Streamingdienste wegen der
Investitionspflicht teurer würden.
filmquote-nein.ch
Abstimmungsfrage
Empfehlung
von Bundesrat
und Parlament
Empfehlung
des Referendumskomitees
124 Ja
67 Nein
3 Enthaltungen
32 Ja
8 Nein
4 Enthaltungen


Erste Vorlage: Filmgesetz
Argumente Referendumskomitee 16
Argumente Bundesrat und Parlament 18
Abstimmungstext 20
Im Detail Änderung des Filmgesetzes
11
Einheimische Filme prägen ein Land und dessen Gesellschaft
stark. Wie in den meisten europäischen Ländern wird
das Filmschaffen deshalb auch in der Schweiz staatlich gefördert.
Die Verfassung erlaubt dies dem Bund ausdrücklich.
Die Unterstützung ist in der Schweiz besonders wichtig, weil
die sprachregionalen Filmmärkte sehr klein sind. Die Filmindustrie
kann daher nicht aus eigener Kraft bestehen. Neben
der Filmförderung durch Bund und Regionen leisten auch die
SRG und die anderen Schweizer Fernsehsender einen Beitrag
zur einheimischen Filmproduktion. Seit 2007 müssen die privaten
Fernsehsender 4 Prozent ihres Umsatzes in das hiesige
Filmschaffen investieren.1
Filme werden heute immer öfter über digitale Streamingdienste
konsumiert. Für Filme aus einem kleinen, mehrsprachigen
Land wie der Schweiz ist es schwierig, Zugang zum
internationalen Markt zu finden und auf internationalen
Streamingplattformen präsent zu sein. Anders ist die Lage in
vielen europäischen Ländern: Weil die Streamingdienste dort
bereits heute in das lokale Filmschaffen investieren müssen,
nehmen sie vermehrt dort produzierte Filme in ihr Angebot
auf. In der Schweiz besteht für die oft global tätigen Unternehmen
bislang keine Verpflichtung, in das hiesige Filmschaffen
zu investieren.
Was sind Streamingdienste?
Streamingdienste bieten im Internet Filme und Serien an, die man
auf dem Computer, dem Fernseher oder einem mobilen Gerät zu
einem selbst gewählten Zeitpunkt anschauen kann. Die Konsumentinnen
und Konsumenten bezahlen dafür einzeln oder schliessen
ein Abonnement ab. Der Markt wird von einigen meist internationalen
Anbietern dominiert, in der Schweiz vor allem von Netflix,
Disney+ und Blue. Der Umsatz der Streamingdienste beträgt in der
Schweiz schätzungsweise über 300 Millionen Franken pro Jahr.2
1 Kleine Fernsehsender sind ausgenommen. Die Investitionspflicht
gilt nur für Sender, die sprachregional oder national tätig sind,
selber Filme zeigen und einen Betriebsaufwand von mindestens
1 Million Franken haben.
2 Schätzung des Bundesamts für Kultur
Film als Kulturgut
Wandel des
Filmkonsums
12 Erste Vorlage: Filmgesetz
Bundesrat und Parlament wollen, dass künftig neben den
Fernsehsendern auch die inländischen und ausländischen
Streamingdienste 4 Prozent ihres hierzulande erzielten Umsatzes
in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Mit der
vorliegenden Gesetzesänderung sollen diese Dienste den
Schweizer Fernsehsendern gleichgestellt werden. Zudem soll
die Investitionspflicht neu auch für ausländische Fernsehsender
gelten, die Werbeblöcke gezielt für das Schweizer Publikum
senden (Werbefenster) und damit auf dem hiesigen Werbemarkt
Geld verdienen. Schätzungen zufolge würden durch die
Erweiterung der Investitionspflicht jährlich 18 Millionen
Franken zusätzlich in das Schweizer Filmschaffen fliessen.3
Die Anbieter entscheiden selber, in welche Filme oder
Serien in der Schweiz sie investieren und in welcher Form sie
das tun: Sie können etwa bestehende Filme einkaufen, sich
an einer Produktion beteiligen oder einen Film oder eine Serie
nach einer eigenen Idee in Auftrag geben. Die Filme können
als Schweizer Filme produziert oder mit anderen Ländern
koproduziert werden. Die Anbieter können in Spielfilme, Dokumentarfilme,
Animationsfilme oder Serien investieren. Sie
müssen alle vier Jahre nachweisen, dass sie die verlangte Investition
getätigt haben. Falls sie nicht oder zu wenig investiert
haben, müssen sie für die Differenz eine Ersatzabgabe entrichten,
die der Schweizer Filmförderung zugutekommt.
3 Schätzung des Bundesamts für Kultur
Erweiterung der
Investitionspflicht
Investition oder
Ersatzabgabe
13
Ein Grossteil der umliegenden Länder kennt eine Investitions-
oder eine Abgabepflicht für Streamingdienste. So verpflichten
Frankreich und Italien die Streamingdienste, bis zu
26 Prozent beziehungsweise 20 Prozent des Umsatzes ins europäische
Filmschaffen zu investieren. Deutschland kennt keine
Investitionspflicht, sondern ausschliesslich eine Abgabe von
2,5 Prozent des Umsatzes. In Österreich gibt es weder eine
Investitions- noch eine Abgabepflicht.4
4 Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (2019): Mapping nationaler
Vorschriften zur Förderung europäischer Werke in Europa,
Seiten 60 ff. – nur auf Englisch ( obs.coe.int > Recht > Unsere Publikationen
> Mapping-Berichte > Mapping nationaler Vorschriften zur
Förderung europäischer Werke in Europa)
Internationales
Umfeld
Länder mit Investitions- oder Abgabepflicht für Streamingdienste
Quelle: Europäische Audiovisuelle Informationsstelle; Stand Februar 2019 ( obs.coe.int)
Nicht eingefärbt: weder Investitions- noch Abgabepflicht oder keine Angaben.
14 Erste Vorlage: Filmgesetz
Fernsehsender in der Schweiz und in Europa sind seit 1993
verpflichtet, zu mindestens 50 Prozent Inhalte zu senden, die
in Europa produziert wurden.5 Mit dem geänderten Filmgesetz
sollen Streaminganbieter neu auf eine Quote von 30 Prozent
verpflichtet werden. Damit soll die Vielfalt des Angebots gewährleistet
werden. Für Schweizer Filme sieht das Gesetz keine
Quote
vor.
5 Kleine Fernsehsender sind ausgenommen. Die Quote gilt nur für
Sender, die sprachregional oder national tätig sind.
Quote für europäische
Filme
Die beiden wichtigsten Änderungen des Filmgesetzes
Investitionspflicht
Quote für europäische Inhalte
Streamingdienste Schweizer Filmschaffen
4 %
des Umsatzes
in der Schweiz
30 %
des Angebots von Streamingdiensten muss aus
europäischen Filmen und Serien bestehen.
15
16 Erste Vorlage: Filmgesetz
Referendumskomitee
Das neue Filmgesetz zwingt Schweizer sowie ausländische
Streamingdienste wie oneplus, Netflix oder Disney+, mindestens
30 Prozent europäische Filme anzubieten. Diese
Filme müssen keine Qualitätsvorgaben erfüllen und die
Vorgabe gilt unabhängig der Nachfrage von uns Konsumierenden.
Beliebte Produktionen aus Asien, Lateinamerika
etc. werden deshalb aus den Filmkatalogen entfernt. Das
ist unfair! Zudem werden mit dem neuen Filmgesetz die
Abogebühren für Streamingdienste sicherlich steigen. Deshalb
lehnen wir das Filmgesetz ab.
Schweizer und ausländische Streamingdienste müssen
mit dem neuen Filmgesetz mindestens 30 Prozent ihres Filmkatalogs
mit europäischen Filmen füllen und diese Filme
besonders kennzeichnen. Diese europäischen Filme müssen
keinerlei Qualitätsvorgaben erfüllen. Damit fällt die Freiheit
von uns Medienkonsumierenden, zu schauen, was uns gefällt,
ohne Not einer sinnlosen Quote zum Opfer.
Das neue Filmgesetz bevorteilt einzig europäische
Produktionen. Beliebte Filmangebote aus aller Welt (Afrika,
Asien, Amerika etc.) haben das Nachsehen; sie erhalten
aufgrund der Europa-Quote weniger Platz in den Filmkatalogen.
Das schadet der Vielfalt. Die europäische Filmkultur ist
anderen Filmkulturen nicht überlegen! Es ist ungerecht, das
Filmangebot an eine bestimmte Herkunft zu knüpfen. Das ist
ein Schlag ins Gesicht von uns Konsumierenden, die freiwillig
für Dienste bezahlen, in der Erwartung, das zu sehen, was uns
gefällt.
Argumente
Nein zur 30-Prozent-
Quote für
europäische
Filme
Vielfalt des
Filmangebots
leidet
17
Schweizer Filmschaffende werden bereits heute mit weit
über 100 Millionen Franken pro Jahr subventioniert. Das ist
recht so, und daran ändert sich nichts. Trotzdem sollen private
Unternehmen neu mindestens 4 Prozent ihres Schweizer
Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren. Diese
Investitionspflicht kommt einer Sondersteuer gleich; es sind
Mittel, die den betroffenen Akteuren entzogen und umverteilt
werden. So hohe Verpflichtungen kennt kaum ein anderes
europäisches Land. Wir sind überzeugt: Über kurz oder lang
führt die Investitionspflicht dazu, dass wir Konsumierende
tiefer ins Portemonnaie greifen müssen. Denn wegen der
Sondersteuer werden die Abogebühren mit Sicherheit steigen!
Mit dem neuen Filmgesetz werden private Unternehmen
gezwungen, eine bestimmte Branche mit ihren Bruttoeinnahmen
zu subventionieren. Das ist ein krasser Eingriff in die
Wirtschaftsfreiheit. Es droht zudem die grosse Gefahr, dass
künftig auch andere Akteure (z. B. Spotify, Apple Music)
gezwungen werden, mindestens 30 Prozent europäische
Inhalte anzubieten. Deshalb gehört das neue Filmgesetz als
gefährlicher Präzedenzfall abgelehnt.
Darum empfiehlt das Referendumskomitee:
Nein
filmquote-nein.ch
Nein zur neuen
Filmsteuer
Nein zum
gefährlichen
Präzedenzfall
Empfehlung des
Referendumskomitees
Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Referendumskomitee.
Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.
18
Bundesrat und Parlament
Die Änderung des Filmgesetzes schliesst eine Lücke, die
durch den digitalen Wandel entstanden ist, und beseitigt
die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und Streamingdiensten.
Durch die Ausweitung der Investitionspflicht
auf inländische und ausländische Streamingdienste
wird die Produktion von Schweizer Filmen gefördert und
die kulturelle Vielfalt des Angebots gestärkt. Bundesrat
und Parlament befürworten die Vorlage insbesondere aus
folgenden Gründen:
Streamingdienste erzielen in der Schweiz pro Jahr über
300 Millionen Franken Umsatz. Anders als Schweizer Fernsehsender
sind sie nicht verpflichtet, einen Beitrag zum hiesigen
Filmschaffen zu leisten. Diese Lücke, die der digitale Wandel
aufgetan hat, wird mit der Gesetzesänderung geschlossen.
Das Gesetz sorgt für die Gleichbehandlung von Fernsehsendern
und Streamingdiensten sowie von inländischen und
ausländischen Anbietern. Auch ausländische Fernsehsender mit
Schweizer Werbefenster sollen künftig einen Beitrag zugunsten
der Angebotsvielfalt leisten.
Mit dem Gesetz verteidigt die Schweiz ihre Interessen,
wie es andere Länder auch tun. Die Investitionspflicht sorgt
dafür, dass zumindest ein kleiner Teil der hier erzielten Umsätze
in der Schweiz bleibt. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen
und Aufträge für das lokale Gewerbe generiert. Zudem
trägt die neue Regelung dazu bei, dass innovativere Filme und
Serien entwickelt und auf internationalen Plattformen angeboten
werden. Wenn Schweizer Geschichten erzählt werden,
profitiert auch der Tourismus.
Argumente
Schliessen
einer Lücke
Gleichbehandlung
Stärkung
des Produktionsstandortes
Erste Vorlage: Filmgesetz
19
Heute müssen Fernsehsender zu mindestens 50 Prozent
europäische Filme und Serien zeigen. Mit dem Gesetz wird
eine solche Vorgabe auch für Streamingdienste eingeführt. Sie
ist massvoll und mit 30 Prozent tiefer als für die Fernsehsender.
Weil in der EU diese Quote bereits gilt und ein vielfältiges
Angebot auch im Interesse der Streamingdienste ist, erfüllen
die Anbieter die Vorgabe schon heute. Für die Konsumentinnen
und Konsumenten in der Schweiz ändert sich folglich
nichts.
Dass sich die Investitionspflicht auf die Preise für das
Streaming auswirken wird, ist unwahrscheinlich. Selbst in
Ländern mit sehr hohen Ansätzen kann kein Zusammenhang
zwischen Regulierung und Preisen festgestellt werden. Auch
die Anbieter profitieren von den Investitionen: Sie erhalten
interessante Filme und Serien. Das zeigt auch die Erfahrung mit
der Investitionspflicht für die einheimischen Fernsehsender.
Diese haben die Investitionen jeweils getätigt und kaum
Ersatzabgaben geleistet.
Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und
Parlament, die Änderung des Filmgesetzes anzunehmen.
Ja
admin.ch

Abstimmungstext
Bundesgesetz
über Filmproduktion und Filmkultur
(Filmgesetz, FiG)
Änderung vom 1. Oktober 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 20201,
beschliesst:
I
Das Filmgesetz vom 14. Dezember 20012 wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken
1 In Artikel 14 Absatz 1 wird «zuständigen Bundesamt (Bundesamt)» ersetzt durch
«Bundesamt für Kultur (BAK)».
2 In den Artikeln 14 Absatz 2, 15 Absatz 3, 20 Absätze 1 und 2 sowie 23 Absatz 3
wird «Bundesamt» ersetzt durch «BAK».
Art. 8 Sachüberschrift und Abs. 1
Filmförderung
1 Die Finanzhilfen werden zugesprochen:
a. nach Qualitätskriterien (selektive Förderung);
b. nach Erfolgskriterien (erfolgsabhängige Filmförderung);
c. nach standortbezogenen Kriterien (Standortförderung); oder
d. nach Massgabe des geleisteten Beitrags zur Vielfalt und Qualität des Filmangebots
in allen Landesteilen (Vielfaltsförderung).
Art. 10 Abs. 2
2 Ausgeschlossen sind wiederkehrende Betriebsbeiträge an gewinnorientierte Unternehmen.
Art. 15 Abs. 2
2 Einnahmen aus der Abgabe zur Förderung der Angebotsvielfalt, Beiträge von
Fernsehveranstaltern und Online-Filmanbietern sowie allfällige Leistungen und
1 BBl 2020 3131
2 SR 443.1
2
Abstimmungstext
Bundesgesetz
über Filmproduktion und Filmkultur
(Filmgesetz, FiG)
Änderung vom 1. Oktober 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 20201,
beschliesst:
I
Das Filmgesetz vom 14. Dezember 20012 wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken
1 In Artikel 14 Absatz 1 wird «zuständigen Bundesamt (Bundesamt)» ersetzt durch
«Bundesamt für Kultur (BAK)».
2 In den Artikeln 14 Absatz 2, 15 Absatz 3, 20 Absätze 1 und 2 sowie 23 Absatz 3
wird «Bundesamt» ersetzt durch «BAK».
Art. 8 Sachüberschrift und Abs. 1
Filmförderung
1 Die Finanzhilfen werden zugesprochen:
a. nach Qualitätskriterien (selektive Förderung);
b. nach Erfolgskriterien (erfolgsabhängige Filmförderung);
c. nach standortbezogenen Kriterien (Standortförderung); oder
d. nach Massgabe des geleisteten Beitrags zur Vielfalt und Qualität des Filmangebots
in allen Landesteilen (Vielfaltsförderung).
Art. 10 Abs. 2
2 Ausgeschlossen sind wiederkehrende Betriebsbeiträge an gewinnorientierte Unternehmen.
Art. 15 Abs. 2
2 Einnahmen aus der Abgabe zur Förderung der Angebotsvielfalt, Beiträge von
Fernsehveranstaltern und Online-Filmanbietern sowie allfällige Leistungen und
1 BBl 2020 3131
2 SR 443.1
§
21
Filmgesetz
3
Zuwendungen Dritter werden in der Finanzrechnung vereinnahmt. Die Verwendungszwecke
sind:
a. Aufgaben nach den Artikeln 3–6;
b. Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe;
c. Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug des 3a. Kapitels.
Art. 19a Zugang zum Filmerbe
1 Vom Bund unterstützte Filme sind in der Stiftung «Cinémathèque Suisse» hinterlegt.
2 Nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Veröffentlichung können sie der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Art. 24 Abs. 1, 3bis und 5
1 und 3bis Aufgehoben
5 Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 werden periodisch veröffentlicht.
Gliederungstitel nach Art. 24
3a. Kapitel:
Vorschriften zur Förderung der Vielfalt des Filmangebots ausserhalb
des Kinos
1. Abschnitt: Vielfalt des Filmangebots
Art. 24a
1 Unternehmen, die in der Schweiz Filme über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste
anbieten, müssen zur Förderung der Angebotsvielfalt sicherstellen,
dass mindestens 30 Prozent der Filme europäische Filme sind und dass diese Filme
besonders gekennzeichnet und gut auffindbar sind.
2 Die Pflicht nach Absatz 1 gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland
haben und auf das schweizerische Publikum abzielen.
3 Der Bundesrat nimmt Unternehmen von der Pflicht nach Absatz 1 aus, wenn:
a. sie einen bestimmten Mindestumsatz nicht erreichen;
b. sie nur vereinzelt Filme anbieten; oder
c. die Verpflichtung unverhältnismässig oder deren Einhaltung unmöglich erscheint,
namentlich wegen der Art der angebotenen Filme, der thematischen
Ausrichtung des Angebots oder weil Angebote Dritter unverändert angeboten
werden.
Filmgesetz
3
Zuwendungen Dritter werden in der Finanzrechnung vereinnahmt. Die Verwendungszwecke
sind:
a. Aufgaben nach den Artikeln 3–6;
b. Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe;
c. Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug des 3a. Kapitels.
Art. 19a Zugang zum Filmerbe
1 Vom Bund unterstützte Filme sind in der Stiftung «Cinémathèque Suisse» hinterlegt.
2 Nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Veröffentlichung können sie der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Art. 24 Abs. 1, 3bis und 5
1 und 3bis Aufgehoben
5 Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 werden periodisch veröffentlicht.
Gliederungstitel nach Art. 24
3a. Kapitel:
Vorschriften zur Förderung der Vielfalt des Filmangebots ausserhalb
des Kinos
1. Abschnitt: Vielfalt des Filmangebots
Art. 24a
1 Unternehmen, die in der Schweiz Filme über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste
anbieten, müssen zur Förderung der Angebotsvielfalt sicherstellen,
dass mindestens 30 Prozent der Filme europäische Filme sind und dass diese Filme
besonders gekennzeichnet und gut auffindbar sind.
2 Die Pflicht nach Absatz 1 gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland
haben und auf das schweizerische Publikum abzielen.
3 Der Bundesrat nimmt Unternehmen von der Pflicht nach Absatz 1 aus, wenn:
a. sie einen bestimmten Mindestumsatz nicht erreichen;
b. sie nur vereinzelt Filme anbieten; oder
c. die Verpflichtung unverhältnismässig oder deren Einhaltung unmöglich erscheint,
namentlich wegen der Art der angebotenen Filme, der thematischen
Ausrichtung des Angebots oder weil Angebote Dritter unverändert angeboten
werden.
22
§
Erste Vorlage: Filmgesetz
Filmgesetz
4
2. Abschnitt:
Berücksichtigung des unabhängigen Schweizer Filmschaffens
Art. 24b Grundsatz
1 Unternehmen, die in der Schweiz Filme in ihren Programmen zeigen oder über
elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen jährlich mindestens
4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für das unabhängige Schweizer Filmschaffen
aufwenden oder eine entsprechende Ersatzabgabe bezahlen. Eine Ersatzabgabe wird
fällig, wenn die Investitionspflicht im Mittel über einen Zeitraum von vier Jahren
nicht erreicht wird.
2 Die Pflicht nach Absatz 1 gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland
haben und auf das schweizerische Publikum abzielen.
3 Der vorliegende Abschnitt ist nicht auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
(SRG) anwendbar.
4 Der Bundesrat erstattet vier Jahre nach Inkraftsetzen dieser Bestimmung einen
Bericht über den Umfang der Investitionspflicht beziehungsweise der Ersatzabgabe
gemäss den Absätzen 1 und 2 sowie über die Wirkungen dieser Investitionen und
Abgaben auf das schweizerische Filmschaffen und die investitions- und abgabepflichtigen
Unternehmen.
Art. 24c Anrechenbare Aufwendungen
1 Anrechenbar sind Aufwendungen für den Ankauf, die Produktion oder Koproduktion
von Schweizer Filmen und anerkannten schweizerisch-ausländischen Koproduktionen,
die an vom Auftraggeber unabhängige Dritte fliessen. Der Filmbegriff
richtet sich nach Artikel 2.
2 Anrechenbar sind die Aufwendungen für:
a. den Erwerb der Auswertungsrechte für das eigene Angebot von den Rechteinhabern
und -inhaberinnen und Vergütungen für die Filmnutzung nach dem
Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19923 an die zugelassenen Verwertungsgesellschaften;
b. die Herstellung von Auftragsfilmen;
c. die Produktion oder Koproduktion von Schweizer Filmen sowie Koproduktionen
im Rahmen eines internationalen Abkommens;
d. die Bewerbung und Vermittlung von Filmen schweizerischer Herkunft oder
die Stärkung des Filmstandorts Schweiz, insgesamt bis maximal 500 000
Franken pro Jahr und Fernsehprogramm;
e. vom BAK anerkannte Filmförderungsinstitutionen.
3 Von den Aufwendungen sind allfällige Kultur- und Filmförderungssubventionen
des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie der mehrheitlich von diesen getragenen
oder durch öffentliche Abgaben finanzierten Institutionen abzuziehen.
3 SR 231.1
Filmgesetz
4
2. Abschnitt:
Berücksichtigung des unabhängigen Schweizer Filmschaffens
Art. 24b Grundsatz
1 Unternehmen, die in der Schweiz Filme in ihren Programmen zeigen oder über
elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen jährlich mindestens
4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für das unabhängige Schweizer Filmschaffen
aufwenden oder eine entsprechende Ersatzabgabe bezahlen. Eine Ersatzabgabe wird
fällig, wenn die Investitionspflicht im Mittel über einen Zeitraum von vier Jahren
nicht erreicht wird.
2 Die Pflicht nach Absatz 1 gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland
haben und auf das schweizerische Publikum abzielen.
3 Der vorliegende Abschnitt ist nicht auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
(SRG) anwendbar.
4 Der Bundesrat erstattet vier Jahre nach Inkraftsetzen dieser Bestimmung einen
Bericht über den Umfang der Investitionspflicht beziehungsweise der Ersatzabgabe
gemäss den Absätzen 1 und 2 sowie über die Wirkungen dieser Investitionen und
Abgaben auf das schweizerische Filmschaffen und die investitions- und abgabepflichtigen
Unternehmen.
Art. 24c Anrechenbare Aufwendungen
1 Anrechenbar sind Aufwendungen für den Ankauf, die Produktion oder Koproduktion
von Schweizer Filmen und anerkannten schweizerisch-ausländischen Koproduktionen,
die an vom Auftraggeber unabhängige Dritte fliessen. Der Filmbegriff
richtet sich nach Artikel 2.
2 Anrechenbar sind die Aufwendungen für:
a. den Erwerb der Auswertungsrechte für das eigene Angebot von den Rechteinhabern
und -inhaberinnen und Vergütungen für die Filmnutzung nach dem
Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19923 an die zugelassenen Verwertungsgesellschaften;
b. die Herstellung von Auftragsfilmen;
c. die Produktion oder Koproduktion von Schweizer Filmen sowie Koproduktionen
im Rahmen eines internationalen Abkommens;
d. die Bewerbung und Vermittlung von Filmen schweizerischer Herkunft oder
die Stärkung des Filmstandorts Schweiz, insgesamt bis maximal 500 000
Franken pro Jahr und Fernsehprogramm;
e. vom BAK anerkannte Filmförderungsinstitutionen.
3 Von den Aufwendungen sind allfällige Kultur- und Filmförderungssubventionen
des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie der mehrheitlich von diesen getragenen
oder durch öffentliche Abgaben finanzierten Institutionen abzuziehen.
3 SR 231.1
§
23
Filmgesetz
5
Art. 24d Bruttoeinnahmen
1 Bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, sind nur die aus der Schweiz
zufliessenden Bruttoeinnahmen massgeblich.
2 Bei Unternehmen, die Netze betreiben, sind nur die aus dem Filmangebot zufliessenden
Bruttoeinnahmen massgeblich.
Art. 24e Verfahren
1 Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Festsetzung und den Bezug der Ersatzabgabe
sowie die Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Behörden. Er
berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen an der
Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
2 Unternehmen sind von der Verpflichtung zur Berücksichtigung des unabhängigen
Schweizer Filmschaffens ausgenommen, wenn:
a. sie einen bestimmten Mindestumsatz nicht erreichen;
b. sie nur vereinzelt Filme zeigen oder anbieten; oder
c. die Verpflichtung unverhältnismässig oder deren Einhaltung unmöglich erscheint,
namentlich wegen der Art der angebotenen Filme oder der thematischen
Ausrichtung des Angebots, aufgrund der geringen Reichweite des
Fernsehprogramms oder weil Programme oder Angebote Dritter unverändert
angeboten werden.
Art. 24f Amtshilfe
Schweizerische Behörden geben dem BAK kostenlos diejenigen Daten weiter, die
für den Vollzug dieses Kapitels von Bedeutung sein können. Die Daten werden
einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern zugänglich gemacht.
3. Abschnitt: Registrierungs-, Berichterstattungs- und Meldepflichten
Art. 24g Registrierungspflicht
1 Unternehmen, die in der Schweiz Filme in ihrem Programm zeigen oder über
elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen sich in ein öffentliches
Register des Bundes eintragen.
2 Ist ein Unternehmen nicht im Schweizerischen Handelsregister eingetragen, so
muss es im Register nach Absatz 1 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz angeben,
und es müssen die verantwortlichen Personen genannt werden.
3 Änderungen sind dem BAK ohne Verzug zu melden.
Art. 24h Berichterstattungspflichten
1 Unternehmen nach Artikel 24g Absatz 1 müssen dem BAK jährlich:
Filmgesetz
5
Art. 24d Bruttoeinnahmen
1 Bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, sind nur die aus der Schweiz
zufliessenden Bruttoeinnahmen massgeblich.
2 Bei Unternehmen, die Netze betreiben, sind nur die aus dem Filmangebot zufliessenden
Bruttoeinnahmen massgeblich.
Art. 24e Verfahren
1 Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Festsetzung und den Bezug der Ersatzabgabe
sowie die Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Behörden. Er
berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen an der
Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
2 Unternehmen sind von der Verpflichtung zur Berücksichtigung des unabhängigen
Schweizer Filmschaffens ausgenommen, wenn:
a. sie einen bestimmten Mindestumsatz nicht erreichen;
b. sie nur vereinzelt Filme zeigen oder anbieten; oder
c. die Verpflichtung unverhältnismässig oder deren Einhaltung unmöglich erscheint,
namentlich wegen der Art der angebotenen Filme oder der thematischen
Ausrichtung des Angebots, aufgrund der geringen Reichweite des
Fernsehprogramms oder weil Programme oder Angebote Dritter unverändert
angeboten werden.
Art. 24f Amtshilfe
Schweizerische Behörden geben dem BAK kostenlos diejenigen Daten weiter, die
für den Vollzug dieses Kapitels von Bedeutung sein können. Die Daten werden
einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern zugänglich gemacht.
3. Abschnitt: Registrierungs-, Berichterstattungs- und Meldepflichten
Art. 24g Registrierungspflicht
1 Unternehmen, die in der Schweiz Filme in ihrem Programm zeigen oder über
elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen sich in ein öffentliches
Register des Bundes eintragen.
2 Ist ein Unternehmen nicht im Schweizerischen Handelsregister eingetragen, so
muss es im Register nach Absatz 1 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz angeben,
und es müssen die verantwortlichen Personen genannt werden.
3 Änderungen sind dem BAK ohne Verzug zu melden.
Art. 24h Berichterstattungspflichten
1 Unternehmen nach Artikel 24g Absatz 1 müssen dem BAK jährlich:
24
§
Erste Vorlage: Filmgesetz
Filmgesetz
6
a. einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, ob und wie die Verpflichtungen
nach Artikel 24a Absatz 1 erfüllt werden;
b. die zur Kontrolle der Verpflichtung nach Artikel 24b notwendigen Angaben
melden, namentlich die von ihnen erzielten Bruttoeinnahmen sowie die geltend
gemachten Aufwendungen für den Ankauf, die Produktion oder die
Koproduktion von Schweizer Filmen und anerkannten schweizerischausländischen
Koproduktionen.
2 Unternehmen, die nach Artikel 24a Absatz 3 oder 24e Absatz 2 ausgenommen
sind, berichten, wenn sich die für ihre Ausnahme massgeblichen Umstände verändert
haben.
Art. 24i Meldepflicht
1 Unternehmen, die in der Schweiz gegen Entgelt Filme über elektronische Abrufoder
Abonnementsdienste anbieten, müssen dem Bund die Anzahl Abrufe pro Filmtitel
melden.
2 Die Daten werden periodisch veröffentlicht.
Art. 27 Abs. 1
1 Wer vorsätzlich der Registrierungspflicht nach Artikel 23 Absätze 2 und 3 oder
24g Absätze 1 und 2 nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.
Art. 28 Abs. 1
1 Wer es als Mitglied der Geschäftsleitung eines Unternehmens trotz Mahnung
unterlässt, die geschuldeten Angaben nach Artikel 24 Absätze 2 und 3, 24h oder 24i
Absatz 1 zu liefern oder vorsätzlich falsche Angaben macht, wird mit Busse bestraft.
Art. 33 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text) und Bst. f
Zur Förderung der internationalen Beziehungen auf dem Gebiet des Films kann der
Bundesrat völkerrechtliche und privatrechtliche Verträge abschliessen, namentlich
über:
f. die behördliche Zusammenarbeit, den Datenschutz und die Anrechenbarkeit
von finanziellen Beiträgen und Abgaben im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden
Tätigkeiten.
Filmgesetz
6
a. einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, ob und wie die Verpflichtungen
nach Artikel 24a Absatz 1 erfüllt werden;
b. die zur Kontrolle der Verpflichtung nach Artikel 24b notwendigen Angaben
melden, namentlich die von ihnen erzielten Bruttoeinnahmen sowie die geltend
gemachten Aufwendungen für den Ankauf, die Produktion oder die
Koproduktion von Schweizer Filmen und anerkannten schweizerischausländischen
Koproduktionen.
2 Unternehmen, die nach Artikel 24a Absatz 3 oder 24e Absatz 2 ausgenommen
sind, berichten, wenn sich die für ihre Ausnahme massgeblichen Umstände verändert
haben.
Art. 24i Meldepflicht
1 Unternehmen, die in der Schweiz gegen Entgelt Filme über elektronische Abrufoder
Abonnementsdienste anbieten, müssen dem Bund die Anzahl Abrufe pro Filmtitel
melden.
2 Die Daten werden periodisch veröffentlicht.
Art. 27 Abs. 1
1 Wer vorsätzlich der Registrierungspflicht nach Artikel 23 Absätze 2 und 3 oder
24g Absätze 1 und 2 nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.
Art. 28 Abs. 1
1 Wer es als Mitglied der Geschäftsleitung eines Unternehmens trotz Mahnung
unterlässt, die geschuldeten Angaben nach Artikel 24 Absätze 2 und 3, 24h oder 24i
Absatz 1 zu liefern oder vorsätzlich falsche Angaben macht, wird mit Busse bestraft.
Art. 33 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text) und Bst. f
Zur Förderung der internationalen Beziehungen auf dem Gebiet des Films kann der
Bundesrat völkerrechtliche und privatrechtliche Verträge abschliessen, namentlich
über:
f. die behördliche Zusammenarbeit, den Datenschutz und die Anrechenbarkeit
von finanziellen Beiträgen und Abgaben im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden
Tätigkeiten.
§
25
Filmgesetz
7
II
Das Bundesgesetz vom 24. März 20064 über Radio und Fernsehen wird wie folgt
geändert:
Art. 7 Abs. 2
2 Die Verpflichtung der Fernsehveranstalter, die in ihrem Programm Filme ausstrahlen,
einen Teil ihrer Einnahmen für das unabhängige schweizerische Filmschaffen
aufzuwenden, richtet sich nach dem Filmgesetz vom 14. Dezember 20015.
III
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
4 S